Eine Betreuungspauschale für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rah­men des „Be­treuten Wohnens” Hilfe­leistung rund um die Uhr sicher­stellt, erfüllt die Vor­aus­setzungen für eine haus­halts­nahe Dienst­leistung und kann nach § 35a Abs. 2 EStG be­rück­sichtigt werden¹.

Durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner im Bedarfs­fall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischer­we­ise in einer Haus­haltsge­mein­schaft zusam­men­le­bende Familien- oder sonstige Haus­halts­an­ge­höri­ge und stellen damit im räum­lichen Be­reich des Haus­halts sicher, dass kran­ke und alte Haus­halts­an­ge­höri­ge im Be­darfs­fall Hilfe erhalten. Die Leistung wird auch im Haus­halt des Steuer­pflichtigen er­bracht, nach­dem der Be­griff des Haus­halts ist insoweit räum­lich-funktional² aus­zu­legen. Damit sind die Voraus­setzungen des § 35a Abs. 2 EStG erfüllt.