Sind die gezahlten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung höher als die vorstehenden Höchstbeträge, dann sind diese Beträge in tat­sächlicher Höhe - auch über die Höchstbeträge hinaus - absetzbar¹.

Kommt es nach den vorstehenden Regelungen zum Mindestabzug der Basis-Krankenversicherung und Pflegeversicherung, sind die übrigen Vorsorgeauf­wen­dungen nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 4 Satz 4 EStG)². Gegen diese Be­schränkung bestehen nach Ansicht des BFH keine verfassungs­rechtlichen Zweifel³.

Der Gesetzgeber hat den verfassungsrechtlichen Vorgaben fol­gend Kranken­ver­sicherungs­bei­träge, welche die Basisversorgung betreffen, in vollem Um­fang steuerlich als Sonderausgaben für abziehbar erklärt. Dies hinderte ihn nicht, höhere Krankenversicherungsbeiträge und andere sonstige Vor­sor­ge­aufwendungen in einer Gruppe „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ zusam­men­zufassen und einen Sonderausgabenabzug bis zu einem Höchst­be­trag vorzusehen. Dass dies in einer Vielzahl von Fällen im Ergebnis dazu führt, dass neben den Krankenversicherungs­basisbeiträgen sonstige Vorsor­ge­aufwendungen nicht abziehbar sind, entspricht der gesetzlichen Syste­ma­tik hinsichtlich der nur im beschränkten Umfang abziehbaren Sonder­aus­ga­ben.