Der Gesetzgeber hat ab 2010 die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen aus haushalts­politischen Gründen zur Gegenfinanzierung eingeschränkt, weil aufgrund einer Entscheidung des BVerfG die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zum Abzug als Sonderausgaben in voller Höhe zu zulassen sind.

Der Gesetzgeber nimmt nun aus haushaltspolitischen Gründung eine Einteilung in notwendige Vorsorgeaufwendungen erster und zweiter Ordnung vor; ohne dass es dafür einen sachlichen Rechtfertigungsgrund gibt. Überschreiten nämlich die Krankenversicherungsaufwendungen den Höchstbetrag des § 10 Abs. 4 Satz 1 bzw. 2 EStG, so sind faktisch die übrigen Vor­sorge­auf­wendungen aufgrund des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG nicht mehr abzugsfähig. Diese Ein­schränkung kommt in den meisten Fällen zum Nachteil der Steuerpflichtigen bei der Steuer­festsetzung zur Anwendung, weil die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Regelfall den Höchstbetrag von 1.900 € übersteigen.

Damit sind 4 % der gesetzlichen Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung (eine Ver­fassungsbeschwerde ist bereits unter dem Az.: 2 BvR 598/12 anhängig) vom Abzug ausge­schlossen.

Über die Frage, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG verfassungskonform ist, muss der Bundesfinanzhof im Verfahren  X R 5/13 entscheiden. Die mündliche Verhandlung ist am 9.9.2015 um 11 Uhr. Prozessvertreter ist Prof. Bernd Neufang.