Noch rechtzeitig vor der Sommerpause hat die Bundesregierung am 31.7.2019 das sog. Jahressteuergesetz beschlossen (offizielle Bezeichnung: Gesetz zur wei­te­ren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung wei­te­rer steu­er­li­cher Vorschriften¹). Über den Referentenentwurf hatten wir Sie bereits in unserem Newsletter 10/2019 Ende Mai bzw. im Vorwort zu BerP 7/2019 informiert.

Zum Großteil hat die Bundesregierung die Vorschläge des Referentenentwurfs übernommen. Erfreulicherweise hat sich ein bedeutender Teil des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs nicht durchgesetzt, denn die sog. 44 €-Freigrenze bei Sach­lohn bleibt unverändert bestehen! Die Einführung der sog. Geldsurrogate, die Sach­lohn­zuwendungen in Form von Gutscheinen deutlich erschwert hätte, ist im aktuellen Regierungsentwurf entfallen.

Außerdem interessant: Die geplanten Änderungen bei den sog. Share-Deals im Bereich der Grunderwerbsteuer wurden in ein zweites Gesetz (Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes) ausgelagert. Dies hat möglicher­weise taktische Gründe, denn während des Jahres­steuer­gesetz zu­meist ohne große weitere Än­der­ungen „durch­ge­wunken wird“, könnte die Änderung der Grund­erwerb­steuer noch zu einem großen Streit­punkt werden. Um nicht das gesamte Ge­setzes­vor­haben zu ge­fährden, hat die Bundes­re­gierung möglicher­weise daher diesen Part in ein zweites Gesetz aus­gelagert.

Es bleibt abzuwarten, ob insbesondere durch Einwände des Bundesrates noch weitere Änderungen eintreten werden.