Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 %, aber höchstens 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft übertragen, so verfallen nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ungenutzte Verluste anteilig in Höhe des prozentualen Be­tei­ligungswechsels. Ungenutzte Verluste sind nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht mehr abziehbar, wenn mehr als 50 % auf einen Erwerber übertragen werden.

Im Juni 2009 wurde mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eingefügt. Nach dieser neuen Bestimmung darf eine Körperschaft auch im Fall eines schädlichen Be­teiligungs­erwerbs im Sinne von § 8c Abs. 1 KStG rückwirkend ab dem 1.1.2008 unter folgenden Voraussetzungen einen Verlustvortrag vornehmen:

Die EU-Kommission¹ hat die Sanierungsklausel in 2011 als eine rechtswidrige Beihilfe angesehen und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, alle gewährten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern.

Die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik wurde wegen Überschreitens der Klagefrist als nicht zulässig abgewiesen². Nichtigkeitsklagen von Un­ter­neh­mens­seite wurden in der Vorinstanz vom EuGH³ abgewiesen und die Auffassung der Kommission zur Rechtswidrigkeit der Sanierungsklausel be­stätigt.

Dagegen hält der EuGH die sog. „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG aufrecht und „kassiert“ das entgegenstehende Urteil des EuGH und den da­maligen Nichtigkeitsbeschluss der EU-Kommission. Damit können An­teils­über­tragungen an potentielle Investoren im Rahmen einer qualifizierten Unterneh­mens­sanierung wieder unter Nutzung der aufgelaufenen Verlustvorträge erfolgen.