Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die News 14/2016 vom 29.7.2016 sowie BerP 2016 S. 514 verwiesen. Vom Grundsatz her gilt es weiter zu beachten, dass Konsultationsverein­barungen von den Gerichten nicht zu beachten sind¹. Damit kommt eine Anwendung zum Nachteil nicht in Be­tracht.

Die erste Säule der betrieblichen Schweizer Altersversorgung umfasst die AHV/IV und das Obligatorium bei Pensionskassen. Hier gelten die Grund­sätze der deutschen Altersvorsorge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG) bzw. von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppel­buchstabe aa EStG) ent­sprechend.

Die zweite Säule der betrieblichen Schweizer Altersversorgung umfasst das Überobligatorium bei Pensionskassen. Hier liegen in der Ansparphase übrige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) und in der Auszah­lungs­phase private Renten i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppel­buch­stabe bb EStG und bei Einmalaus­zahlungen Einkünfte aus § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor.

Offen war die Behandlung von Auszahlungen an aktive oder ehemalige Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst. Hierzu gibt es nun eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz². Soweit ein Grenzgänger vorliegt bzw. vorlag, liegt das Besteuerungsrecht im Ansässig­keitsstaat Deutschland. Die Schweiz als Kassenstaat kann nur die Quellensteuer nach Art. 15a Abs. 1 DBA (derzeit 4,5 %) einbehalten.

War die Grenzgängerregelung in der aktiven Tätigkeitszeit nicht voll anzu­wenden (z. B. bei einem zeitweiligen Wohnsitz in der Schweiz oder bei mehr als 60 Nicht­rückkehrtagen), ist auf die letzten fünf Jahre der aktiven Tätigkeit abzustellen. Danach gelten die vorstehenden Grundsätze, wenn der Steuer­pflichtige in diesem Zeitraum zumindest 50 % Grenzgänger war.

Diese Grundsätze sind günstiger, weil Auszahlungen aus öffentlichen Pen­sions­kassen bisher vollständig der Säule 1 zugeordnet wurden.

Die neuen Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.