Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuer­pflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil er­langt, weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb, noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden.

Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungs­gemäß¹. Maßgeblich für die Frage der Definitivbelastung ist allein die private Einkommensteuer­ebene des Steuerpflichtigen. So kommt es beispielsweise trotz Beendigung einer Persongenge­sellschaft zu keiner Definitivbelastung der Gesell­schafter, da diese weiterhin die Möglichkeit der Verlustnutzung ihrer zugewiesenen Verluste, bei entsprechend positiven, künftigen Einkünften auf Ebene ihrer privaten Einkommensteuer haben.