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Besteuerung der Energiepreispauschale

Kategoriegrafik
Gericht / Az:
FG Münster, Urteil vom 17.4.2024 14 K 1425/23 E
Fundstelle:
juris
Gesetz:
§§ 112 ff. EStG
Streitfrage:
Ist die Besteuerung der Ener­gie­preis­pau­scha­le zulässig?

Besteuerung der EPP…

In unserem Newsletter 22/2023 haben wir darauf hingewiesen, dass die Be­steuerung der Energiepreispauschale (§§ 112 ff. EStG) bei Erwerbstätigen kri­tisch zu sehen ist. Wir haben auf ein Musterverfahren hingewiesen, das beim FG Münster anhängig war.

… ist nach Ansicht des FG Münsters verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreis­pau­schale verfassungsgemäß ist. Die Revision wurde zugelassen.

Praxishinweise

Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet: VI R 15/24. Wir empfehlen, weiter Einspruch einzulegen. Eine Muster­for­mu­lie­rung finden Sie im Newsletter 22/2023.
Bezüglich der Energiepreispauschale bei Rentnern ist beim FG Meck­len­burg-Vor­pommern unter dem Az. 3 K 231/23 ein vergleichbares Verfahren anhängig.