Bei den privaten Veräußerungsgeschäften gibt es eine Ausnahmeregelung für zu eigenen Wohnzwecken genutztes Wohneigentum (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Danach liegt in diesen beiden Fällen kein privates Veräuße­rungs­geschäft vor¹:

Hierzu hat der BFH im ersten Urteilsfall entschieden, dass keiner dieser Befreiungs­tat­bestände vorliegt, wenn die Nutzungs­über­lassung an die Schwieger­mut­ter des Steuer­pflichtigen erfolgt. Damit ist eine steuer­freie Ver­äuße­rung in­ner­halb der Zehn-Jahres-Frist des § 23 EStG nicht möglich.

Die gesetzlich vorgesehene Befreiung von der Steuerpflicht bei einer Selbstnutzung der Im­mo­bilie greift nur dann ein, wenn die Immobilie vom Steuer­pflich­tigen selbst oder einem unterhalts­be­rech­tig­ten voll­jäh­ri­gen Kind (nach § 32 EStG be­rück­sicht­igungs­fähig) bewohnt wird².

Im zweiten Urteilsfall kam der BFH zum Ergebnis, dass ein unbebautes (Garten-)Grundstück nicht unter die Steuerbefreiung fallen kann.

Grund und Boden fällt unter die Steuerbefreiung für eine eigengenutzte Woh­nung, soweit er mit der Wohnung in ein­heitlichem Nutzungs- und Funk­tions­zu­sam­menhang steht. Dies ist bei einem Hausgarten noch gegeben. Durch die Ab­tren­nung wird der einheitliche Nut­zungs- und Funktions­zu­sam­men­hang mit der (auch weiter­hin) zu eigenen Wohnz­wecken ge­nutz­ten Im­mo­bilie gelöst. Auf die frühere Nutzung der un­ge­teilten Grund­stücks­fläche kommt es insoweit nicht mehr an.