Mit dem Schreiben vom 27.7.2016¹ setzt die Verwaltung die Rechtsprechung des BFH um, die im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des 3. Senats des Finanzgerichtes Baden-Württemberg beruht².

Die Leistungen aus der AHV/IV und aus dem Obligatorium von öffentlich-rechtlichen und privat­rechtlichen Pensionskassen³ in der Auszahlungsphase werden unter den § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG subsumiert. In der Einzahlungsphase kommt die Steuer­freiheit des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG (ohne Begrenzung auf die deutsche Bemessungsgrenze) zur Anwendung⁴. Gleichzeitig liegen Sonderausgaben i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor.

Leistungen aus dem Überobligatorium einer Pensionskasse unterfallen dem § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG; bei Kapitalauszahlungen dem § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in seiner jeweiligen Fassung. Soweit vor dem 1.1.2005 ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz be­gründet wurde, ist die Kapitalauszahlung (Behandlung wie die Auszahlung aus einer Rentenver­sicherung mit Kapitalwahlrecht) im Regelfall steuerfrei⁵. In der Ansparphase kommt die Steuer­freiheit des § 3 Nr. 62 Satz 4 Halbsatz 1 EStG nur in der Grenze des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG in Betracht⁶, so dass im Regelfall Arbeitslohn vorliegt. Sonderausgaben i. S. von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG liegen nach der Verwaltungsauffassung gleichfalls nicht vor⁷, was aber im Hinblick auf § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG keine praktische Bedeutung haben dürfte. Die vorstehenden Grundsätze gelten für Anlagestiftungen entsprechend⁸.

In den Schweizer Versicherungsnachweisen sind die Gesamtbeiträge ent­hal­ten. Daher ist eine Aufteilung in Beiträge aus dem Obligatorium und Über­ob­ligatorium notwendig. Die Pensions­kassen machen diese Aufteilung, weil nach Schweizer Recht eine „Schattenberechnung“ notwen­dig ist.

Die vorstehenden Grundsätze sind zu Gunsten der Steuerpflichtigen in allen noch nicht bestands­kräftigen Fällen anzuwenden⁹.

Hierbei wird bei den Leistungen aus dem Überobligatorium (bisher Behandlung als Alterseinkünfte) von besonderer Bedeutung sein, ob der Vorläufigkeitsvermerk zu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zur Anwendung kommt oder nicht¹⁰.

Für Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gilt dies erstmals ab 2015¹¹. In 2014 und früher werden daher in voller Höhe Alterseinkünfte angenommen.

In der Einzahlungsphase im Überobligatorium ist die Rechtsänderung nachteilig. Deswegen ist sie erstmals ab 2016 anzuwenden¹².