Das BMF hat am 28.7.2022 einen ersten Entwurf des sog. Jah­res­steuer­ge­setzes 2022 veröffentlicht. Erfahrungsgemäß wird das Gesetz im Laufe des re­gu­lären Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch diverse Än­de­rungen erfahren. Den­noch möchten wir Ihnen bereits an dieser Stelle den aktuel­len Stand, verkürzt auf die wichtigsten geplanten Än­de­run­gen, dar­stel­len.

Im Berufsstand bekannt sein sollte die aktuelle Energiepreispauschale von 300 €. Diese ist in den §§ 112 ff. EStG geregelt. Die Aus­zah­lung über den Ar­beit­ge­ber ist ein unschönes Behelfsvehikel, dass wir bereits kritisierten¹.

Der Gesetzgeber reagiert nun und schafft mit dem JStG in § 139b AO eine Rechts­grund­lage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistun­gen unter Nutzung der steuerlichen Iden­ti­fikations­num­mer. Es bleibt ab­zu­war­ten, für welche staatlichen Transferleistungen dieses neue In­strumen­ta­rium künf­tig herhalten muss. Nach der Be­gründung des Re­feren­ten­ent­wurfs soll vor allem das im Koalitions­vertrag verankerte sog. Klimageld² darüber ab­ge­wickelt we­rden.