Behinderten-Pauschbetragsgesetz
Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen veröffentlicht1. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b Abs. 3 EStG zu erhöhen und einen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrag einzuführen.
Folgende Regelungen sind im Einzelnen geplant:
Es soll ein neuer § 33 Abs. 2a EStG eingeführt werden, wonach Behinderte unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen einen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrag in Höhe von 900 € bzw. 4.500 € geltend machen können. Diese Pauschbeträge sollen den bisherigen individuellen und aufwändigen Einzelnachweis ersetzen. Die Beträge sind nur abzugsfähig, soweit die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschritten ist.
Fahrtkosten-Pauschbetrag
In § 33b Abs. 2 EStG ist geplant, dass ein Behinderten-Pauschbetrag künftig ab einem Grad der Behinderung von 20 % geltend gemacht werden kann. Bisher lag die Grenze bei mindestens 50 % oder in bestimmten Einzelfällen 25 %.
Vereinfachter Nachweis
In § 33b Abs. 3 EStG sollen beim Behinderten-Pauschbetrag neue Stufen eingeführt werden (künftig betragen die Intervalle jeweils 10 % anstelle von 5 %) und die Pauschbeträge sollen verdoppelt werden.
Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge
Nach dem Regierungsentwurf soll der Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG künftig in drei Stufen ausgestaltet werden:
Pflege-Pauschbetrag
- 600 € bei Pflegegrad 2,
- 1.100 € bei Pflegegrad 3,
- 1.800 € bei Pflegegrad 4 oder 5.
Der neue Fahrtkosten-Pauschbetrag und die Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags soll ab der Veranlagungszeitraum 2021 gelten.
Das Gesetz wurde am 29.07.2020 durch das Bundeskabinett beschlossen2.
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- [ ↑ ]https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-07-06-Behinderten-Pauschbetragsgesetz/0-Gesetz.html
- [ ↑ ]https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/07/2020-07-29-PM-Behindertenpauschgesetz.html?cms_pk_kwd=29.07.2020_Mehr+Unterstützung+für+Steuerpflichtige+mit+Behinderung+und+pflegende+Angehörige (Stand: 29.7.2020).
