Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ent­sprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Ver­ein­ba­rung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Ar­beits­zeit fest­le­gen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest­ge­legt ist, gilt kraft Gesetzes eine fiktive wöchentliche Arbeitszeit als vereinbart¹. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brücken­teil­zeit vom 11.12.2018² ist die bisher kraft Gesetzes als vereinbart gel­ten­de wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden zum 1.1.2019 auf 20 Stun­den er­höht worden.

Der auf Basis dieser fiktiven Wochenarbeitszeit bestehende Entgeltanspruch des Arbeitnehmers ist nach dem für die Entstehung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung geltenden Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) für die Feststellung der Versicherungs- und Bei­trags­pflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu be­rück­sich­ti­gen, unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder ver­gütet wurde (Phantomlohn).

Angesichts der Erhöhung der Wochenstundengrenze werden - selbst unter Zu­grundelegung lediglich des Mindestlohns - die Grenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Regel überschritten. Somit können Arbeitnehmer mit ent­sprechen­den Abrufarbeitsverhältnissen ohne Festlegung der Arbeitszeit nicht (mehr) geringfügig entlohnt beschäftigt sein.

Bei der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs³ hat man dieser Rechtsauffassung zugestimmt. Das heißt, dass in den Fällen ohne Festlegung der Arbeitszeit Phantomlohn anzunehmen ist.