In § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG heißt es: Beträgt die Steuer für das vor­an­ge­gangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 €, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Ent­rich­tung der Vorauszahlungen befreien. Die Finanzämter gewähren diese Be­freiungen bislang regelmäßig in Kleinfällen (nicht zwangsweise auch Klein­unternehmerfälle), werden diese nun jedoch - aufgrund einer Änderung des UStAE - in einer beachtlichen Vielzahl von Fällen widerrufen. Grund hierfür ist ein im UStAE neu eingeführter Verweis auf den § 18 Abs. 4a UStG.

Auch wenn sich diese Fälle exotisch für Kleinmandanten anhören, wird sich hieraus jedoch für die Praxis eine bedeutende Änderung ergeben: Die Finanzverwaltung wird bei (Klein-)Unternehmern, denen eine USt-IDNr. erteilt wurde, wohl die Zustimmung zur Befreiung von Voranmeldungen versagen bzw. widerrufen. Denn durch die Zuteilung der USt-IDNr. können die Un­ter­neh­mer bei einem der o. g. Geschäfte mitwirken. Wer bislang also die Zustimmung zur Nichtabgabe der Voranmeldungen von der Finanzbehörde erhalten hatte, muss nun mit deren Widerruf rechnen. Ab dann bestehen die regulären Voranmeldepflichten.

Das praktische Problem sind vor allem bisherige „stillschweigende Zu­stim­mungen“ der Finanzbehörde zur Nichtabgabe der Voranmeldung. Diese sind rechtlich nicht gültig, d. h. in diesen Fällen besteht ohnehin eine Abgabepflicht, die bislang jedoch meist unsanktioniert blieb. Durch die Änderungen des UStAE ist künftig mit der Festsetzung von Zwangsgeldern zu rechnen.

Wer bislang eine Zustimmung zur Nichtabgabe erhalten hat, darf sich bis zu deren Widerruf auf deren Gültigkeit berufen, Verspätungszuschläge können somit nicht entstehe. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Zustimmung alsbald widerrufen wird.