Im Urteilsfall setzte ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskasse freiwillig fort und übernahm den Lebensversicherungsvertrag als alleiniger Versicherungsnehmer. Vor dem Ausscheiden war der Arbeitgeber neben dem Ar­beitnehmer Vertragspartner der Pensionskasse.

Die Beitragszahlungen des Arbeitgebers in der Einzahlungsphase stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Dieser ist jedoch gem. § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent (bis 2017: 4 Prozent zzgl. 1.800 € bei Neuverträgen) der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt (sodann volle Besteuerung der Rentenzahlungen in der Auszahlungsphase gem. § 22 Nr. 5 EStG). Soweit der Arbeitgeber die Beiträge in der Ansparphase pauschal oder oder der Arbeitnehmer dies über den Bruttolohn besteuert hat, liegt in der Aus­zah­lungs­phase nur eine Steuerpflicht i. H. des Ertragsanteils vor (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG¹.

Weil im Urteilsfall der Versicherungsvertrag weiterhin freiwillig vom ausge­schie­denen Arbeitnehmer bedient wird, erwirbt dieser bei Übernahme des Ver­trags einen Anspruch aufgrund eigener Beitragszahlungen, welcher zu einem Lohnzufluss führt, denn er ist vom Grundsatz her verfügungsberechtigt.

Liegt ein sog. „Altfall“ vor (Versicherungsbeginn vor 01.01.2005), stellen die eignen Beiträge Sonderausgaben i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe 3a EStG dar. Wird die spätere Auszahlung in Form einer Rente gewählt, ist die Zahlung, die aus eigenen Beitragsleistungen des Arbeitnehmers resultiert, gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Dies gilt auch für die Zahlung, die in Beitragszahlungen des Arbeitgebers begründet ist, weil die Übernahme zu einem Lohnzufluss des Anspruchs geführt hat. Eine Sozialversicherungspflicht scheidet insoweit aufgrund der Verbeitragung aus.

Bei einer Kapitalauszahlung ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zu beachten. Wird die Versicherungsleistung bei Fälligkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss ausgezahlt, ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge zu versteuern. Für ab dem Jahr 2012 abgeschlossene Verträge steigt die Alters­gren­ze gem. § 52 Abs. 36 Satz 9 EStG von 60. auf das vollendete 62. Lebensjahr. Auszahlungen aus Altverträgen (Vertragsabschluss vor 01.01.2005) sind steuerfrei, wenn die Mindestlaufzeit von zwölf Jahren erfüllt ist².

Setzt ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskasse freiwillig fort und wird er alleiniger Versicherungsnehmer, so verstößt es gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Rentenbezugsphase solche Erträge berücksichtigt werden, die auf Einzahlungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden.

Indem der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse einen Lebensversicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließt oder durch ausschließlich eigene Beitragszahlungen fortsetzt, wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Einzahlungen des Versicherten auf diesen Vertragsteil unterscheiden sich nur unwesentlich von Einzahlungen in privat abgeschlossene Lebens­ver­siche­rungs­ver­träge. Eine unterschiedliche Behandlung bei der Bei­trags­pflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht ge­recht­fertigt.