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Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer

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Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer

Wir weisen darauf hin, dass die mündliche Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Grund­steuer am 16.1.2018 stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Pressemitteilung 113/2017 vom 21.12.2017 die voraussichtliche Gliederung der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben. Von besonderer Bedeutung dürfte hier der Gliederungspunkt „D“ sein, nämlich: Rechts­folgen bei unterstelltem Verfassungsverstoß. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass das bisherige Recht verfassungskonform ist.

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