Erfolgt eine Einbringung aus einem Betriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, dann gilt der Buchwertzwang (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG) bzw. es besteht das Ansatzwahlrecht nach § 24 Abs. 2 UmwStG bei der Einbringung von Betrieben/Teilbetrieben. Unstreitig ist die Verbuchung gegen Kapital I als Gewährung von Gesellschaftsrechten zu beurteilen.

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten liegt bei der Verbuchung gegen ein Gesellschafterdarlehenskonto vor¹. Für die Abgrenzung Eigenkapital (Gesellschaftsrechte) und Darlehen ist die Bezeichnung des Kontos in der Buchhaltung grundsätzlich unmaß­geblich².

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung³ hat der BFH entschieden, dass die ausschließ­liche Verbuchung auf dem Kapitalkonto II keine Gewährung von Gesellschaftsrechten darstellt⁴.

Der Auffassung des BFH folgt nun die Finanzverwaltung mit dem Schreiben des BMF vom 26.7.2016⁵. Gesellschaftsrechte liegen damit nur vor, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, das für das Stimmrecht oder Gewinnbezugsrecht maßgeblich ist.

Soweit die neue Rechtsprechung günstiger ist, ist diese in allen noch offenen Fällen anzuwenden; ansonsten auf alle Übertragungen/Einbringungen nach dem 31.12.2016. Für Fälle bis zum 31.12.2016 ist im Rahmen einer Übergangsregelung die alte Rechtslage anzuwenden, wenn dies gemeinsam vom Übertragenden bzw. Einbringenden und der übernehmenden Personenge­sellschaft beantragt wird.