Obligatorische Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Schweizer Pen­sionskasse sind innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei¹. Konsequenz: Es liegen insoweit in der Ansparphase Alters­vor­sorge­auf­wendungen und in der Auszahlungsphase Alterseinkünfte vor.

Ein Vorbezug aus der Pensionskasse gehört zu den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG. Es wurde im Streitfall zur Finanzierung eines Wohneigentums ein Teil des sog. Spar­guthabens ausbezahlt. Soweit die Auszahlung aus dem sog. Obligatorium erfolgt, liegen Einkünfte aus § 22 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Buch­stabe a Doppel­buchstabe aa EStG vor. Diese sind nicht nach § 3 Nr. 3 EStG steuer­frei². Die Auszahlung aus dem überobligatorischen Teil wird wie die Aus­zahlung aus einer Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG behandelt und sind damit bei Verträgen vor dem 1.1.2005 steuerfrei³, soweit die zeit­lichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Konsequenz: Es liegt in der Ansparphase steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. In der Auszahlungsphase ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG bei Kapital­aus­zah­lungen anzuwenden; bei Rentenleistungen § 22 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Buch­stabe a Doppelbuchstabe bb EStG. 

Leistungen im Überobligatorium des Arbeitgeber (an eine Anlage­stiftung) sind nicht gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei⁴. Konsequenz: In der Ansparphase liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Austrittsleistungen aus einer Anlagestiftung nach einer Kündigung des Ar­beitsverhält­nisses sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerfrei⁵
Konsequenz: Sind die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt, so ist bei einem Vertragsbeginn vor dem 1.1.2005 die Auszahlung steuerfrei.

Freiburg

Lörrach

Singen

Horst-Willi Müller, Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Prof. Bernd Neufang, Steuerberater