Am 24.4.2026 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuer­beratungsgesetzes sowie weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ver­ab­­schie­det. Nach der aktuellen Tagesordnung soll der Bundesrat dem Ge­setz am Freitag, den 5.8.2026 verabschieden¹. 

Für die tägliche Be­ra­tungs­praxis sind dabei insbesondere die Ein­führung einer neuen Ent­lastungs­prä­mie in Höhe von 1.000 € für Arbeitnehmer sowie grund­le­gende An­pas­sun­gen im Bereich der Grunderwerbsteuer von zen­tra­ler Bedeutung. Im folgenden Über­blick haben wir die wichtigsten Eck­punk­te dieser Re­form kompakt für Sie zu­sam­men­ge­fasst.

Aufgrund der gestiegenen Preise wurde die staatliche Unterstützung in Form einer Entlastungs­prä­mie neu aufgelegt. Die Neuregelung lehnt sich eng an die frühere In­flations­aus­gleichs­prämie an. Gemäß § 3 Nr. 11d EStG haben Ar­beit­ge­ber die Möglichkeit, einen Betrag von bis zu 1.000 € steuer- und so­zialver­siche­rungs­frei an ihre Ar­beit­nehmer auszuzahlen. Bei diesem Be­trag handelt es sich um einen ein­ma­ligen Frei­be­trag. An den Zu­sam­men­hang zwischen der Leistung und der Preis­steige­rung werden keine besonderen Nachweis­pflich­ten gestellt.

Wie auch schon bei der Vorgängerregelung muss die Zahlung zusätzlich zum ohne­hin ge­schul­deten Ar­beits­lohn gewährt werden. Eine Ge­halts­um­wand­lung (Ent­gelt­ver­zicht) ist nicht zulässig.

Die Steuerbefreiung sollfür Auszahlungen im Zeitraum vom Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes bis zum 30.6.2027 gelten.

In der bisherigen Regelung der sog. Ergänzungstatbestände gehen die §§ 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG dem § 1 Abs. 3 GrEStG vor. Dies führt u.a. dazu, dass in diesem Bereich bisher eine doppelte Tatbestands­ver­wirk­lichung (signing/closing³) mit einer doppelten Anzeigepflicht und ggf. einer doppelten Steuerschuld eintreten konnte. Mit der geplanten Neu­regelung würde dieser Anwendungsvorrang entfallen. Beim Share Deal wird dann nur noch das Signing nach § 1 Abs. 3 GrEStG besteuert.

Grundsätzlich erfolgt die Bewertung der Bemessungsgrundlage auf den Zeit­punkt der Verwirklichung des maßgeblichen Erwerbsvorgangs. Die ge­plante Neuregelung ist letztlich eine Folgeänderung zu § 1 Abs. 3b GrEStG. Denn nunmehr ist nicht mehr der (spätere) Zeitpunkt des Closings, sondern der (frühere) Zeitpunkt des Closings für die Ermittlung der Bemessungs­grund­lage maßgeblich. Sie betrifft Fälle, in welchen in Durchbrechung des Stichtagsprinzips ein späterer Zeitpunkt, nämlich der einer Grundstücks­be­bauung, für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage maßgeblich ist. Die Regelung greift dann, wenn zwischen dem Signing und der Bebauung des Grundstücks die Voraussetzungen des sog. einheit­lichen Vertragswerks bejaht werden können (Alternative 1) oder die Ände­rung im Gesellschafter­bestand auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung des Grundstücks be­ruht (Alt. 2). Zwar handelt es sich nach der Regierungs­begründung nur um eine Folgeänderung zu § 1 Abs. 3b GrEStG, dennoch können die grund­erwerbsteuerrechtlichen Folgen aufgrund der Recht­sprechung zu den Themen „einheitliches Vertragswerk“ und „vorgefasster Plan“ erheblich sein⁴.

Durch die Umkehr des Besteuerungsvorrangs würde künftig die (ausschließliche) Steuerschuldnerschaft des Erwerbers bzw. der beteiligten Parteien die Regel, die Steuerschuldnerschaft der grundbesitzenden Gesellschaft die Ausnahme sein. Dadurch könnte der Fiskus häufig zur Sicherung des Grunderwerbsteueraufkommens nicht auf das Grundstück zugreifen. Durch die Neureglung in § 13 Nr.5 GrEStG wird die grundbe­sitzende Gesellschaft zusätzlicher Steuerschuldner, so dass der Fiskus bei den Ergänzungstatbeständen § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG immer auf min­destens zwei Steuerschuldner zugreifen kann, die Gesamtschuldner i. S. von § 44 AO sind.

Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 3b GrEStG wird die Korrekturvorschrift des § 16 Abs. 4a GrEStG mit doppeltem Anzeigeerfordernis überflüssig und gestrichen. Beim Share Deal ist demnach nur noch das Signing anzuzeigen.

Die einheitliche Verlängerung der Anzeigefristen auf einen Monat ist sicherlich sinnvoll, um die bestehenden Risiken verspäteter Anzeigen zu minimieren. Beachten Sie bitte, dass die entsprechende Anzeige beim „örtlich zuständigen“ Finanzamt einzureichen ist. In Baden-Württemberg gibt es z. B. eine zentrale Stelle für gesellschaftsrechtliche Grunderwerb­steuerfälle (LZgG) beim FA Schwetzingen.

Die Neuregelungen sind auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden, welche nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes verwirklicht werden.

Durch die Aufhebung des Art. 30 des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 wird § 24 GrEStG entfristet. Damit wird - wie bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer - für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei rechtsfähigen Personengesellschaften weiterhin fiktives Gesamthands­ver­mögen angenommen, sodass die anteiligen Befreiungsvorschriften der §§ 5, 6 GrEStG nunmehr auch über den 31.12.2026 unbefristet weitergelten. Damit sind Teile der in BerP 1/2026 S. 51 ff. aufgezeigten Problemstellungen entschärft.

Derzeit ist die unentgeltliche Hilfeleitung in Steuersachen bei An­ge­hörigen im Sinne des § 15 AO zulässig. Die Beschränkung auf Angehörige nach § 15 AO soll aufgehoben werden, damit können auch andere nahestehende Personen (z. B. Lebenspartner) un­ent­geltlich beraten werden.

Die Vorschriften für Lohnsteuerhilfevereine (§§ 13–31 StBerG) werden mo­der­nisiert und neu strukturiert. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, ist künftig die Eintragung als Verein (e. V.) zwingend für die Anerkennung. Die Kurzbezeich­nung „LStHV“ wird offiziell als Name im Rechtsverkehr zugelassen.

Das Leitungserfordernis bei weiteren Beratungsstellen soll wegfallen. Künf­tig können Steuer­be­rater weitere Beratungs­stel­len eröffnen, ohne dass dort zwingend eine zu­sätz­liche Leitungsperson vor Ort sein muss. Eine Aus­nah­me­ge­nehmi­gung ist dafür nicht mehr nötig.

Der Gesetzgeber sieht die Präsenzpflicht durch den digitalen Fortschritt und mo­de­rne Arbeitsformen als veraltet an. Die Kom­mu­nikation kann heute prob­lem­los digital erfolgen. Vollmachten können künftig zentral und elektronisch ver­wal­tet werden, was den administra­tiven Auf­wand verringert.

Beteiligte Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungs­ge­sell­schaf­ten müssen künf­tig selbst alle Anerken­nungs­vor­aus­setzungen für Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten er­füllen. Das Fremd­be­sitz­ver­bot soll auch für alle Ebenen mehrstöckiger Ge­sell­schafts­struktu­ren gelten. Ob bereits genehmigte Be­teili­gungen nun nach­träg­lich widerrufen werden, ist noch unklar und rechtlich umstritten.

Die Neuregelung des § 76e StBerG führt eine Anzeigepflicht für mittelbare Be­teiligungen ein. Nachdem indirekt beteiligte Personen bisher nicht im Be­rufs­register stehen, fehlte die Trans­parenz. Mit Hilfe dieser Anzeigen soll den zu­ständigen Steuer­be­rater­kam­mern eine schnelle und effiziente Prüfung der Ka­pi­tal­bindungs­vor­schriften ermög­licht werden.

Die Bußgeldvorschriften (§§ 160-164 StBerG) werden modernisiert und ge­strafft. Einzelne Tatbestände, die lediglich an rein administrative Be­günstigun­gen an­knüpfen, werden ge­strichen.