Der V. Senat des BFH hat in mehreren Urteilen¹ entschieden, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft mangels Rechtsfähigkeit nicht Unternehmer i. S. der Um­satz­steuer sein könne. Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 UStG i. R. des JStG 2022² versucht, dieser Rechtsentwicklung ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Mit ihrem jüngsten Schreiben, welches ab 1.1.2023 Anwendung findet, versucht die Finanzverwaltung für die Praxis Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Demnach stellt die Neuregelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG klar, dass die Unternehmereigenschaft unabhängig davon bestehen kann, ob der Handelnde nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Unternehmer können daher auch nicht rechtsfähige Personengemeinschaften und Gesellschaften sein, wenn die Voraussetzungen des § 2 UStG vorliegen. Hiervon sind u. a. Bruchteilsgemeinschaften und British Limites erfasst. Vermietet z. B. eine Bruchteilsgemeinschaft ein Grundstück, ist diese Bruchteilsgemeinschaft demnach selbst Unternehmer, nicht die einzelnen Gemeinschafter⁵. Hierzu wird Abschn. 2.1 Abs. 2a UStAE umfassend geändert.