- Gericht / Az:
- FG Köln, Beschluss vom 20.2.2025 7 K 1204/22
- Fundstelle:
- juris
- Gesetz:
- § 35a EStG
- Streitfrage:
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Gilt die Vorschrift des § 35a EStG auch für in der Schweiz gelegene Immobilien?
Haushalt innerhalb der EU oder EWR
Nach § 35a Abs 4 Satz 2 EStG wird die Steuerermäßigung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nur gewährt, wenn der Haushalt in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegt.
Gilt nach Freizügigkeitsabkommen auch für Schweiz
Nach Ansicht des FG Kölns ist die Steuerermäßigung bei einem in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen auch für seinen Haushalt in der Schweiz zu gewähren. Die Nichtgewährung der Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte verstößt gegen das Freizügigkeitsabkommen1 zwischen der EU und der Schweiz.
Praxishinweise
Das FG Köln hat die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt. Das Az. des Vorlageverfahrens beim EuGH lautet C-223/25. Sollte die Steuerermäßigung für einen Haushalt in der Schweiz nicht gewährt werden, sind vergleichbare Fällen offenzughalten.
Einen ausführlichen Beitrag zu § 35a ESG finden Sie in Beratungspraxis 3/2025 S. 155 ff und Immer akuell IV/2024 S. 253 ff.
Fußnoten anzeigen ↓
- [ ↑ ]Abkommen zw. der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit v. 21.6.1999, BGBl 2001 II S. 810.
