Zuzahlungen eines Arbeitnehmers zur Über­lassung eines betrieblichen Kraft­fahr­zeugs min­dern den geld­werten Vor­teil aus der Nutzungs­über­las­sung. Dies ist bei­spiels­weise dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer Tankkosten oder Leasing­ra­ten selbst getragen hat¹. Eine Minderung des geldwerten Vorteils ist deshalb vorzunehmen, weil es insoweit an einer Be­reiche­rung des Ar­beitnehmers fehlt.

In der aktuellen Entscheidung kam der BFH zum Ergebnis, dass die anteilig auf die Ga­ra­ge ent­fallenden Grund­stücks­kosten (hier die Abschreibung für die Garage) nicht den geld­wer­ten Vor­teil min­dern, wenn keine rechtliche Ver­pflich­tung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber be­steht, das Fahr­zeug in der Garage unterzustellen.

Damit können nur solche Aufwendungen den geldwerten Vorteil mindern, die (ein­schließlich der vom Arbeitnehmer zu tragenden An­schaffungskosten) für die Überlassung und Inbetriebnahme des Dienstwagens vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu leisten sind. Der Arbeitnehmer muss sich insoweit ge­gen­über dem Arbeitgeber zur Tragung bestimmter Aufwen­dungen für das über­las­se­ne Fahrzeug verpflichten².

In der gleichen Entscheidung hat der BFH auch zur Betriebsausgabenpau­schale nach H 18.2 EStH „Betriebsausgabenpauschale“ Stellung bezogen. Hier können seit dem Jahr 2023 folgende Beträge geltend gemacht werden:

Hierzu vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass eine hauptberufliche Tätigkeit min­destens einen zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines ver­gleich­ba­ren Vollzeiterwerbs haben muss³.

Nach Ansicht des BFH wird diese Verwaltungsregelung zur Be­triebs­aus­ga­ben­pau­schale mit dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen der Besteuerung der Ein­künf­te aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG als vereinbar angesehen.