Das BMF hat auf seiner Homepage FAQs zur „Energiepreis­pau­scha­le (EPP)“ ver­öf­fent­licht. Das BMF hat sich mit den obersten Finanzbe­hör­den der Länder zur Energiepreis­pau­scha­le abgestimmt und zahl­reiche Fragen zur An­spruchs­be­rech­tigung, zur Festsetzung mit der Ein­kom­men­steuer­ver­an­la­gung, zur Aus­zah­lung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Ein­kommensteuer-Vor­aus­zahlungsverfahren und zur Steuerpflicht beantwortet.

Das BMF stellt klar, dass der 1.9.2022 nicht der Stichtag für die An­spruchs­vor­aus­setzungen ist. An­spruch auf die Zahlung hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 die An­spruchsvoraussetzungen erfüllt hat. Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ent­steht der Anspruch am 1.9.2022.

Der Anspruch besteht nur bei unbeschränkt Steuerpflichtigen. Steuerpflichtige ohne Wohn­sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, insbesondere be­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Grenzpendler, erhalten die Ener­gie­preis­pau­scha­le nicht.

Bei geringfügig Beschäftigten (Minijobber) besteht der Anspruch nur, wenn es sich hierbei um das erste Dienstverhältnis handelt. Aus diesem Grund muss sich der Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Auf der Homepage des BMF finden Sie eine Muster­formulierung.

Die vom Arbeitgeber ausgezahlte Ener­gie­preis­pau­scha­le unterliegt als „sonstiger Bezug“ dem Lohnsteuerabzug (§ 119 Abs. 1 Satz 1 EStG). Sie ist aber keine beitragspflichtige Ein­nah­me in der Sozialversicherung.

Bei anderen Erwerbstätigen führt die Ener­gie­preis­pau­scha­le zu Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG, jedoch ohne Anwendung der Frei­grenze von 256 € (§ 119 Abs. 2 EStG). Die Ver­steu­er­ung erfolgt für den Veranlagungszeitraum 2022. Das sonst geltende Zu- und Ab­fluss­prinzip ist auch hier nicht anzuwenden.