Mit einem BMF-Schreiben vom 2.6.2021¹ hat das BMF für kleine Photovoltaikanlagen (und vergleichbare Blockheizkraftwerke, kurz: BHKW) eine Vereinfachung dahingehend getroffen, dass bei solchen Anlagen freiwillig ertragsteuerrechtlich ein Liebhabereibetrieb in allen noch offenen Veranlagungsfällen gewählt werden darf. Die Ausführungen des BMF vom Juni währten jedoch nicht einmal fünf Monate, denn mit einem aktuellen Schreiben vom 29.10.2021 ändert das BMF nun bereits seine Auffassung. Die bisherigen Regelungen werden aufgehoben und sind nicht mehr anzuwenden! Stattdessen gelten nun neue Grund­sätze!

Das Wahlrecht besteht nach Auffassung des BMF nur, wenn die Gesamtleistung aller vom Steuerpflichtigen (natürliche Person oder Mitunternehmerschaft) betriebenen Anlagen in Summe 10 kW/kWp³ (maßgebend ist die Leistung i. S. des § 3 Nr. 21 EEG 2021) nicht übersteigt. Alle Photovoltaikanlagen (und BHKW) bilden dabei einen Gesamtbetrieb. Für diesen steht das Wahlrecht nur dann offen, wenn alle betriebenen Anlagen in Summe die o. g. Leistungsgrenzen nicht überschreiten. Dies gilt sowohl für Anlagen, die sich auf demselben Grundstück befinden, als auch für Anlagen auf verschiedenen Grundstücken. Auch die technische Trennung einzelner Anlagen z. B. mittels zweier Zähler ist nicht ausschlaggebend. Photovoltaikanlagen mit einer sog. Wirkleistungsbegrenzung auf 70 %⁴ der installierten Leistung sind nicht von der Vereinfachungsregelung erfasst⁵.

Die bisherige Voraussetzung der Inbetriebnahme nach 31.12.2003 wird erweitert. Neben den Anlagen seit Inbetriebnahme ab 2004 sind nun auch Anlagen, die vor mehr als 20 Jahren in Betrieb genommen wurden, künftig vom Wahlrecht erfasst. Die Formulierung „mehr als 20 Jahre“ wird deshalb gewählt, weil der Antrag nur mit Wirkung zu Beginn eines Ka­len­der­jah­res möglich ist, d. h. die Anlage muss mehr als 20 Jahre in Betrieb sein (analog zum Ende der Förderung der Einspeisevergütung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG).

Der Strom der Anlage darf ausschließlich zur Netzeinspeisung bzw. zur unentgeltlichen Selbstnutzung verwendet werden. Es genügt, wenn ein Mitunternehmer den Strom selbst verbraucht. Die Nutzung in einem häuslichen Arbeitszimmer gilt als Selbstnutzung. Die Weitergabe an Mieter ist nur dann unschädlich, wenn die gesamten vorübergehenden Mieteinnahmen (nicht Einkünfte!) im Kalenderjahr inkl. Stromvergütung des Mieters 520 € nicht überschreiten.

Wird in dem Gebäude, auf dem sich die Photovoltaikanlage befindet, ein Raum - außer in Fällen des häuslichen Arbeitszimmers - gewerblich/freiberuflich genutzt, steht das Wahlrecht nur offen, wenn ein Verbrauch des Stroms im gewerblichen/freiberuflichen Teil technisch ausgeschlossen ist.

Der Antrag, der beim örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen ist, wirkt in allen offenen Veranlagungszeiträumen (Vergangenheitswirkung) und auch für die Folgejahre (Rz. 6). In diesen Fällen ist eine Anlage EÜR für den Betrieb der Photovoltaikanlage/des BHKW für alle offenen Veranlagungszeiträume nicht mehr abzugeben.

Die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung ist kein Fall des § 7g Abs. 4 EStG (Rz. 7), da insoweit keine schädliche Verwendung der Investition vorliegt. D. h. ein IAB, der in einem verfahrensrechtlich nicht mehr änderbaren Jahr gebildet wurde, kann beibehalten werden. Dies wird aufgrund von § 165 AO jedoch in der Praxis eine seltene Ausnahme bleiben, denn bei der Bildung des IAB wird regelmäßig eine vorläufige Steuerfestsetzung erfolgen. Weil das Altjahr somit noch änderbar ist, wirkt ein aktueller Antrag auch in die Vergangenheit zurück.