Nach § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG wird die Steuerermäßigung für haus­halts­na­he Dienst- und Hand­wer­ker­leistungen nur gewährt, wenn die Leistung in einem in der EU oder EWR liegenden Haushalt des Steuer­pflich­ti­gen erbracht wird. Leistun­gen in einem Schweizer Haus­halt sind da­nach ausgeschlossen.

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) sichert Ar­beitnehmern der Vertragsparteien im Be­schäf­ti­gungs­staat die­sel­ben steuer­li­chen Vergünstigungen zu wie inländischen Ar­beit­neh­mern (Art. 9 Abs. 2 An­hang I FZA).

Im Urteilsfall besaßen die Eheleute die deutsche und die schweizerische Staats­angehörigkeit und wohnten in ihrem eigenen Haus in der Schweiz. Der Ehemann war in Deutschland als Arbeitnehmer tätig und un­terhielt hier eine Woh­nung; die Eheleute wurden in Deutsch­land zu­sam­men zur Einkommen­steuer ver­anlagt. Für Hand­wer­ker- und Gar­ten­bau­ar­beiten am Schweizer Haus be­an­tragten sie die Steuer­er­mäßi­gung nach § 35a EStG. Rech­nun­gen und Zah­lungs­nach­weise lagen vor. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil der Haus­halt nicht in der EU oder EWR liegt.

Nach Ansicht des EuGH darf die Steuerermäßigung einem in Deutschland tä­ti­gen Ar­beit­neh­mer, der unter das FZA fällt, nicht allein deshalb versagt wer­den, weil sich sein Haushalt in der Schweiz befindet. Dass die Ehe­leute auch die deut­sche Staats­an­ge­hörig­keit besitzen, steht der Berufung auf das FZA nicht ent­gegen. Maß­geb­lich ist, dass sie in der Schweiz woh­nen und der Ehe­mann von seinem Frei­zügig­keits­recht Gebrauch macht, indem er in Deutsch­land ar­bei­tet.