Bei Gewerbetreibenden und Selbständigen sind Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG grundsätzlich nicht ab­zugs­fähi­ge Betriebsausgaben. Ein Abzug ist lediglich i. H. der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zulässig. Wird für diese Fahrten ein be­trieb­liches Fahrzeug genutzt, ist als ge­winnerhöhende Korrektur der Un­ter­schiedsbetrag zwischen der 0,03 %-Re­ge­lung und der Entfernungs­pauschale anzusetzen.

Im Urteilsfall stellte sich die Frage, wie der Begriff der Betriebsstätte nach der Neu­re­ge­lung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Jahr 2014 zu de­fi­nie­ren ist. Dies ins­be­sondere im Hinblick auf die für Arbeitnehmer geltende Definition der ersten Tätig­keits­stätte gem. § 9 Abs. 4 EStG.

Als Betriebsstätte gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG gilt der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kun­den erbringt. Voraussetzung hierfür ist eine feste räumliche Einrichtung, die der Steuer­pflichtige mit einer gewissen Stetigkeit und Nachhaltigkeit für seine be­ruf­liche Tätigkeit aufsucht¹.

Der BFH hält an seiner bisherigen Auslegung der Betriebsstätte fest: Auch nach der Reform des Reisekostenrechts 2014 bleibt der Begriff in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG eigenständig. Da das Gesetz hier nicht auf die „erste Tä­tig­keits­stätte“ abstellt, weicht diese Definition bewusst von den Regelungen für Ar­beitnehmer sowie vom Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO ab.