Im Urteilsfall hat eine GmbH & Co. KG mit der Vermietung von Wohnungen auf­grund ihrer gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­liche Ein­künfte erzielt. Später wurde der Kommanditist zum Geschäftsführer bestellt, die gewerb­liche Prägung ist damit entfallen. Somit erzielte die Gesellschaft Ein­künf­te aus Vermietung und Verpachtung.

Fällt die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft weg, führt dies zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG. Das Grund­stück ist in das steuerliche Pri­vat­vermögen der nunmehr vermögensverwaltenden KG zu überführen und wird nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig den Gesellschaftern zugerechnet. Wird das Grundstück weiterhin ver­mietet, ist für die Vermietung eine neue Be­mes­sungs­grundlage für die Ab­schrei­bung zu be­stim­men. Die neue Bemes­sungs­grund­lage ist der nach § 16 Abs. 3 Satz 8 EStG zu be­rück­sich­tigende ge­meine Wert bei der Betriebsaufgabe¹. Es han­delt sich hierbei um einen „anschaffungsähnlichen Vorgang“.

Dies gilt für die Abschreibung in den Folgejahren nach einer Be­triebsauf­ga­be auch dann, wenn bei der Ermittlung des Be­triebs­auf­ga­be­ge­winns oder -ver­lusts ein der Höhe nach un­zu­treffen­der gemeiner Wert steuer­lich erfasst wur­de².

Kommt es später zu einer rückwirkenden Änderung des Ent­nahme- oder Auf­ga­bege­winns, ist die Ab­schrei­bungs­be­mes­sungs­grund­lage nach § 175 Ans. 1 Nr. 2 AO zu ändern.