- Gericht / Az:
- FG Köln, Urteil vom 30.11.2023 7 K 522/22 (Rev. anhängig, Az. des BFH: X R 7/24)
- Fundstelle:
- EFG 2024 S. 822
- Gesetz:
- § 20 UmwStG , § 7g EStG
- Streitfrage:
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Gehen Investitionsabzugsbeträge i. R. der Umwandlung mit über?
Übergang von IAB i. R. von Umwandlungen
Das Besprechungsurteil beschäftigt sich mit der Frage, ob vor einer Umwandlung/Einbringung i. S. des UmwStG gebildete Investitionsabzugsbeträge in den übernehmenden Rechtsträger übernommen werden können. Das BMF1 differenziert hierbei wie folgt:
Bei Einbringungen i. S. des § 24 UmwStG kann ein zuvor gebildeter Investitionsabzugsbetrag in die übernehmende Personengesellschaft übertragen werden, selbst wenn die Investition erst in der Personengesellschaft von Anfang an geplant war. Damit gelten die gleichen Regelungen wie bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen nach § 6 Abs. 3 EStG2.
Hingegen kann ein gebildeter Investitionsabzugsbetrag i. R. des § 20 UmwStG nicht auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden und ist somit wieder aufzulösen; eine Investition erst i. R. der GmbH ist nicht begünstigt. Damit gelten die gleichen Regelungen wie bei Betriebsveräußerungen und -aufgaben nach § 16 EStG.
Das FG Köln bestätigte in Bezug auf § 20 UmwStG diese strenge Verwaltungsmeinung3. Selbst Investitionen im Rückwirkungszeitraum i. S. des UmwStG seien nicht begünstigt.
Praxishinweis
Der BFH wird im Revisionsverfahren Az. X R 7/24 nun final zur Thematik Stellung nehmen können. Entsprechende Fälle müssen offen gehalten werden.
Fußnoten anzeigen ↓
- [ ↑ ]BMF, Schreiben v. 20.3.2017 IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, 2017/0202664, BStBl 2017 I S. 423, dort Rz. 22, 32, 33.
- [ ↑ ]BFH, Urteil v. 10.3.2016 IV R 19/12, BStBl 2016 II S. 763.
- [ ↑ ]So auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 1.6.2023 1 K 93/23 (NZB eingelegt, Az. des BFH: X B 80/23), DStRK 2023 S. 251
