(6) § 12 Abs. 2 ist vom 1.10.2022 - 31.3.2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz gilt.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes laufen die Ermäßigungen daher zum 1.4.2024 aus.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es an sich nicht darauf an, welche Art von Gas oder Wärme geliefert wird. Betroffen von der Steuersatzsenkung sind daher z. B. auch die Lieferungen von Gas in Flaschen, Flüssiggas, aber sogar das Legen des Hauswärmeanschlusses. Details sind im BMF-Schreiben vom 25.10.2022 klargestellt¹.

Für die Wiederanwendung des Regelsteuersatzes gilt (derzeit) bereits das BMF-Schreiben vom 25.10.2022². U. E. dürfte aber trotzdem noch ein weiteres Schreiben zu erwarten sein.

Wichtig ist der Rückwechsel in Bezug auf die Frage, wie der Endverbraucher er­reichen kann, dass ein Teil seiner Gaslieferung in 2024 noch unter den er­mäßigten Steuersatz fällt. Die Lieferungen von Elektrizität, Gas, Wärme, Käl­te und Wasser sind erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als aus­ge­führt zu behandeln³. Dem­entsprechend bestimmt sich der an­zu­­wen­den­de Steu­er­satz grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Ablaufs des Ab­le­se­zeit­raums. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Un­ter­nehmer Abrechnungen zum 1.4.2024 6 Uhr so behandelt, als wäre die Ab­rech­nung am Vortag um 24 Uhr erfolgt (sog. Gas-Tag).

Sofern Ablesezeiträume nach dem 31.3.2024 (bzw. am Ende dieses Gas-Tags) enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ab­le­se­zeit­raums dem Steuersatz von 19 % zu unterwerfen⁴.

Allerdings bestehen seitens des BMF keine Bedenken dagegen, gesonderte Abrechnungen bei Kunden in der Weise vorzunehmen, dass die Ergebnisse der Ablesezeiträume, die regulär nach dem 1.4.2024 enden, im Verhältnis der Tage bis zum 31.3.2024 und ab dem 1.4.2024 aufgeteilt werden. Das BMF-Schrei­ben sieht daneben verschiedene weitere vereinfachende Abrech­nungs­methoden vor, zwischen denen die Energie­ver­sor­gungs­unternehmen (!) wäh­len können.

Daneben besteht u. E. weiter die Möglichkeit, durch Ablesung der Zähler zur Teilleistung zu kommen⁵. U. E. ist daher aus Kundensicht die freiwillige Zwischen­ablesung das sicherste Mittel zur Sicherung des Satzes von 7 %!