Wird Umsatzsteuer falsch ausgewiesen, schuldet der Rechnungsaussteller nach § 14c UStG diese falsch ausgewiesene Steuer, obgleich der Rech­nungs­empfänger hieraus keinen Vorsteuerabzug beanspruchen kann. Die bloße Gefährdung des Steueraufkommens genügt¹.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung festgestellt², dass § 14c UStG jedoch nur dann anzuwenden ist, wenn auch wirklich eine Gefährdung des Steuer­aufkommens vorliegt; die reine denklogische Möglichkeit genügt nicht. Der BFH sah dies bisher anders³ und musste seine Rechtsprechung ent­sprech­end anpassen.

Mit dem o. g. BMF-Schreiben hat sich die Verwaltung der für die Praxis deut­lich günstigeren EuGH-Rechtsprechung angeschlossen. Demnach gilt nun: Wenn ein Unternehmer eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) tat­säch­lich aus­geführt und hierüber eine Rechnung mit einem unrichtigen Steuer­aus­weis an einen Endverbraucher gestellt hat, entsteht keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Dies gilt entsprechend auch für einen unberechtigten Steuer­aus­weis durch Kleinunternehmer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG.