Bei der Gewinnermittlungsart Ein­nah­men-Über­schuss­-Rech­nung ist bei den regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben die Zehn-Ta­ges-Re­gel des § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG zu be­ach­ten. Hier­bei wer­den Zahlungen, die wiederkehrenden Charakter haben und in­ner­halb eines Zeitraums von zehn Tagen vor oder nach dem Jahresende ge­zahlt wer­den, dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zugerechnet¹.

Mit seinem Urteil vom 16.2.2022 hat der BFH entschieden², dass es für die Zehn-Ta­ges-Regel nicht nur auf den Zahlungszeitpunkt, sondern auch auf die Fälligkeit ankommt. So­wohl die Fälligkeit, als auch die Zahlung müssen innerhalb die­ses Zeit­raums liegen. Dieser Ansicht ist auch die Verwaltung³.

Im Urteilsfall wurde eine am 10.2. fällige Umsatzsteuer-Vorauszahlung (auf­grund der Dauerfristverlängerung) frei­wil­lig bereits 10.1. bezahlt:

Der BFH kam zum Ergebnis, dass zwar die Zahlung innerhalb des Zehn-Ta­ges-Zeitraums liegt. Wegen der erteilten Dauerfristverlängerung ist die Fällig­keit dieser Umsatzsteuer-Vorauszahlung erst am 10.2. und damit außerhalb des Zehn-Ta­ges-Zeitraums. Damit ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für De­zember (mit Dauerfristverlängerung) erst im neuen Jahr als Betriebsaus­ga­be abzugsfähig.

Trotz der Zahlung innerhalb des Zeitraums Zehn-Ta­ges-Zeitraums ist man­gels Fälligkeit in diesem Zeitraum ein Betriebsausgabenabzug nur im aktuellen Jahr möglich. Damit ist es nicht möglich, mit freiwilligen Zahlungen die Zehn-Tages-Regelung zu umgehen.