Durch das sog. Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grund­auf­zeich­nungen vom 22.12.2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach be­steht seit dem 1.1.2020 die Pflicht, elektronische Auf­zeichnungs­syste­me im Sin­ne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 1 Satz 1 KassSichVO sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.

Mit einem Schreiben vom 6.11.2019 hat das BMF eine Übergangsfrist bis 30.9.2020 erlassen. Demnach wird die Verwendung eines nicht zertifizierten Systems bis zu diesem Tage nicht beanstandet.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings absehbar, dass vielen Un­ter­neh­men eine Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bis zum Ablauf der Frist am 30.9.2020 nicht möglich sein wird, sei es aufgrund der COVID-19-Pan­de­mie, sei es aus anderen Gründen.

Im Grundsatz bleibt es auch nach dem o. g. Schreiben des Ministeriums für Finan­zen Baden-Württemberg dabei, dass die technisch notwendigen An­pas­sun­gen und Aufrüstungen der elektronischen Aufzeichnungssysteme, so­weit mög­lich, umgehend durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Vor­aus­setzun­gen unverzüglich zu erfüllen sind.