Bestimmte Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften setzen vor­aus, dass eine Leistung des Ar­beit­gebers „zu­sätz­lich zum ohne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn“ erbracht wird.

Im Urteilsfall hat ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern eine Vereinbarung ge­troffen, dass sie auf einen Teil ihres Bruttogehalts bei unveränderter Ar­beits­zeit verzichten. In einer ergänzenden Vereinbarung wurde geregelt, dass die Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahr­ten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erhalten. Diese Zuschüsse wurden nach § 40 Abs. 2 EStG pauschalversteuert.

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist das Tatbestandsmerkmal „zu­sätz­lich zum ohne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn“ erfüllt, wenn eine Leistung des Ar­beit­ge­bers zu den Lohnzahlungen hinzukommt, die entweder durch Vereinbarung, eine dauernde Übung oder sonst arbeits­rechtlich geschuldet sind. Der zu­sätz­lich hierzu geleistete Lohn ist danach derjenige, auf den der Arbeit­neh­mer ar­beits­rechtlich keinen An­spruch hat, der folglich frei­willig vom Ar­beit­ge­ber er­bracht wird.

In einer Rechtsprechungsänderung kommt der BFH zum Ergebnis, dass eine Leistung „zu­sätzlich zum ohne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn“ vorliegt, wenn der Arbeitgeber einen verwendungs- bzw. zweckgebundenen Zuschuss leis­tet. Es gelten damit folgende Grundsätze:

Drauf ob der Arbeitnehmer auf den Lohnbestandteil ar­beits­recht­lich einen Anspruch hat, kommt es daher nicht mehr an. Freiwillig­keit und Zusätzlich­keit schließen sich nicht gegenseitig nicht aus. Somit kann auch eine arbeitsrechtlich ge­schuldete Leistung eine zusätzliche Leistung sein.