Mit dem Besprechungsurteil hat der EuGH festgestellt, dass die nationalen Mindest- und Höchstpreise der HOAI (Honorarordnung für Architekten und In­ge­nieu­re) gegen § 15 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen und damit im Ergebnis europarechtswidrig sind. Eine gesetzgeberische An­pas­sung wird daher alsbald notwendig sein.

Für den Berufsstand der Steuerberater ist das Urteil aufgrund seiner Ar­gu­men­ta­tion und der Auswirkung auf die StBVV entscheidend. Daher muss zu­nächst die Ar­gumentation des EuGH zur HOAI-Entscheidung nachvollzogen werden.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die HOAI mit ihren Mindest- und Höchst­prei­sen - wie auch die StBVV - Anbieter am Zugang zum deutschen Markt hindert. Dieser Verstoß kann jedoch aus zwingenden Gründen des All­ge­mein­in­te­res­ses gerechtfertigt sein. Die Sicherung der Qualität der Dienst­leis­tun­gen und der Verbraucherschutz sind solche zwingenden Gründen, die eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Dem­ent­sprech­end ar­gu­men­tier­te die Bundesrepublik im Besprechungs­ver­fah­ren auch, dass die Qualität der in der HOAI geregelten Leistungen (z. B. Pla­nungs­leis­tun­gen) sich nur durch solche Mindestpreise gewährleisten lässt, um Dum­ping-Ange­bote mit minderer Qualität zu verhindern.

Interessanterweise und zum Glück bestätigte der EuGH diese Logik und stellte fest, dass Mindestpreise zum Schutz der Dienstleistungsqualität ein ge­eig­ne­tes Mittel seien und damit auch grundsätzlich zulässig sind. Wichtig ist nur, dass diese Logik des Schutzes der Dienstleistungsqualität sodann auch ko­hä­rent umgesetzt wird. D. h. auch sämtliche andere Regelungen müssen plau­si­bel die Dienstleistungsqualität schützen.

Mit diesem Schutzgedanken der Dienstleistungsqualität sei es sodann aber nicht vereinbar, dass die HOAI zwar Mindestpreise festlege, den Zugang zur Erbringung der Dienstleistung jedoch faktisch freistellt, sodass auch nicht ent­sprechend fachlich qualifizierte Marktteilnehmer (außer Architekten, In­ge­nieu­re etc.) eine solche Dienstleistung am Markt anbieten können. Daher sei die HOAI insgesamt inkohärent und damit europarechtswidrig.

Bezüglich den Regelungen der StBVV sollte damit primär Entwarnung gelten. Zum einen ist über § 4 Abs. 3 StBVV der Mindestpreis - unter gewissen Vo­raus­set­zun­gen - ohnehin bereits ausgehebelt. Zum anderen haben im Rah­men der mündlichen Verhandlung am 7.11.2018 Vertreter der EU-Kom­mis­si­on die deutsche Regelung des § 4 Abs. 3 StBVV als ausdrückliches Mus­ter­bei­spiel für eine europarechtskonforme Regelung dargestellt¹.