Erster Überblick
Der erste Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 ist im Mai veröffentlicht worden. Im Nachfolgenden haben wir Ihnen einige u. E. für die Praxis bedeutsame Gesetzesvorhaben aufgelistet. Ob diese jedoch tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden, lässt sich gegenwärtig noch nicht beurteilen, denn erfahrungsgemäß erfährt der Referentenentwurf bis zum endgültigen Gesetz noch erhebliche Änderungen.
1. Einkommensteuer
1.1. § 3 EStG
Seit 2019 ist die steuerfreie Gewährung von sog. Jobtickets möglich (§ 3 Nr. 15 EStG), wenn diese zusätzlich zum Entgelt gewährt werden1. Durch das JStG 2019 soll diese Möglichkeit dahingehend erweitert werden, dass auch eine Entgeltsumwandlung begünstigt ist. Allerdings ist dann die Überlassung des Jobtickets nicht gänzlich steuerfrei, sondern wird pauschaliert,
Jobtickets
- entweder mit 15 % (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG), wobei dann die Überlassung den Werbungskostenabzug durch Minderung der Entfernungspauschale reduziert oder
- mit 25 % (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG), dann jedoch ohne Minderung der Entfernungspauschale.
Wie sich diese Differenzierung mit nunmehr drei Varianten allerdings in der Praxis umsetzen lassen soll, lässt sich dem Gesetzentwurf leider nicht entnehmen.
Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG2 soll bis 2030 ausgedehnt werden3. Gleiches soll für die Entnahmebesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG) durch eine Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads durch einen Unternehmer selbst gelten. Leider bleibt es jedoch bei einem praktischen Problem: Dies gilt nur in der Ertragsteuer, jedoch nicht hinsichtlich der Umsatzsteuer, was die praktische Handhabung unnötig verkompliziert.
Fahrräder
1.2. § 6 EStG
Die im Jahr 2018 eingeführte sog. 0,5 % Methodik (bzw. der Ansatz der halben Anschaffungskosten beim Fahrtenbuch) im Rahmen der Eigenverbrauchsermittlung ist bislang für Fahrzeuge beschränkt, die zwischen dem 1.1.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft werden4. Der Anwendungsbereich dieser Halbierung der Bemessungsgrundlage soll in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG nun stufenweise erhöht werden, wenn das Fahrzeug einerseits weniger als 50 g CO2 je km ausstößt und - bei Anschaffungen zwischen 1.1.2022 und 31.12.2024 - wenigstens 60 km rein elektrisch betrieben werden kann (sog. Mindestreichweite) bzw. bei Anschaffungen zwischen 1.1.2025 und 31.12.2030 eine elektrische Mindestreichweite von 80 km erreicht. Damit wird in der Praxis die Halbierung der Messungsgrundlage bis ins Jahr 2030 ausgedehnt, denn eine Vielzahl der Fahrzeuge dürfte die Anforderungen an die Mindestreichweite erfüllen.
Verlängerung der 0,5 % Methodik bis 2030
1.3. § 6a EStG
Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils gezahlt werden, sollen künftig nach § 6a EStG zu den Anschaffungskosten der Anteile gehören und damit nicht mehr sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein5.
Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
1.4. § 7c EStG
Neu eigeführt werden soll mit der Vorschrift des § 7c EStG eine Sonderabschreibung i. H. von 50 % der Anschaffungskosten im Anschaffungsjahr für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge, wenn diese nach dem 31.12.2019 und vor dem 31.12.2030 angeschafft werden. Der Gesetzgeber versucht weiterhin die Umstellung auf die sog. E-Mobilität steuerlich zu fördern, auch wenn die Einschränkung auf Lieferfahrzeuge in der Praxis nur zu einem sehr eingeschränkten Anwendungsbereich führen dürfte.
Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge
1.5. § 8 EStG
Die Abgrenzung Sachlohn zu Geldlohn ist u. a. für die sog. 44 € Freigrenze6 des § 8 EStG bzw. den § 37b EStG entscheidend. In § 8 EStG soll7 eine Abgrenzungsdefinition vorgenommen werden. Demnach stellen künftig beispielsweise Gutscheine, die zum Bezug bestimmter Waren oder Dienstleistungen berechtigen, Sachlohn dar, während sog. Geldsurrogate, was u. E. auch ein Gutschein in bloßem Geldwert ist, keinen Sachlohn mehr darstellen. Damit droht denen in der Praxis beliebten Gutscheinkarten als Ausgestaltung der 44 € Freigrenze mit dem Jahreswechsel 2019/2020 der Todesstoß.
Ende der Gutscheinkarten?
1.6. § 9 EStG
Die sog. Verpflegungsmehraufwendungen für volle Tage sollen von 24 € auf 28 € angehoben werden; für An- und Abreisetag sowie für Tage mit mehr als acht Stunden Abwesenheit (ohne Übernachtung) ist eine Erhöhung von 12 € auf 14 € vorgesehen.
Höhere Verpflegungsmehraufwendungen
Für Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben (damit vor allem Berufskraftfahrer), ist ein pauschaler Werbungskostensatz von 8 € je Tag (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG) vorgesehen, sofern nicht höhere tatsächliche Aufwendungen nachgewiesen werden können, wobei die Wahl hin zur Pauschale nur einheitlich für das gesamte Kalenderjahr ausgeübt werden kann.
Pauschale für Berufskraftfahrer
1.7. § 15 EStG
Entgegen der Rechtsprechung8 soll auch bei negativen Einkünften eine Durchsäuerung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gelten.
Durchsäuerung auch bei negativen Einkünften
1.8. § 20 EStG
In § 20 EStG bedient sich der Gesetzgeber mal wieder der u. E. abzulehnenden Form der Nichtanwendungsgesetze, d. h. er setzt durch Gesetzesänderungen bisherige BFH-Rechtsprechung außer Kraft. So soll in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a EStG „klargestellt“9 werden, dass der wertlose Verfall einer Option steuerlich nicht berücksichtigungsfähig ist.
Verfall einer Option ist kein Verlust
Außerdem soll in § 20 Abs. 2 EStG geregelt werden, dass der Tatbestand des § 20 Abs. 2 EStG eine entgeltliche Veräußerung voraussetzt. Insbesondere soll der bloße Ausfall einer Forderung des Privatvermögens kein Anwendungsfall des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG darstellen. Gleiches gilt für die wertlose Ausbuchung einer Aktie und dem Verkauf von wertlosen Wirtschaftsgütern. U. E. lässt sich dies jedoch nur schwerlich mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG in Einklang bringen. Warum sollen Wertsteigerungen im Privatvermögen von § 20 Abs. 2 EStG erfasst werden, der Wertverlust in seiner extremen Form des Totalausfalls jedoch nicht10?
Verfall einer Forderung ist kein Verlust
2. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
Im Rahmen der Sanierungsklausel des § 8c KStG11, die durch das JStG 201812 faktisch wieder eingeführt wurde, soll ein Verweis auf die Lohnsummenregelung § 13a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 4 ErbStG in der Fassung vom 24.12.2008 (damit Altwerte) eingefügt werden. Dies soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2008 gelten.
Sanierungsklausel und Lohnsumme
Die aus § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG bekannte Hinzurechnung für Miet- und Pachtzinsen i. H. von 20 % bei beweglichen Wirtschaftsgütern soll für Fahrräder, Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge auf 10 % reduziert werden. Ein zugegebenermaßen kleiner Beitrag zur Förderung der E-Mobilität, der in der Praxis dennoch zu einigem Verwaltungsaufwand führen könnte, da die damit zusammenhängenden Leasingaufwendungen nun getrennt in der Buchhaltung erfasst werden müssten.
Geringere Hinzurechnung bei E-Fahrzeugen
3. Umsatzsteuer
Die sog. Quickfixes, die wir im Rahmen von BerP 4/201913 bzw. Immer aktuell III/201914 dargestellt haben, werden in nationales Recht umgesetzt. Dafür wird
Umsetzung der sog. Quickfixes
- für Konsignationslagerfälle neu § 6b UStG geschaffen,
- Reihengeschäft künftig nicht mehr § 3 Abs. 6 Satz 5 f. UStG, sondern über einen neuen und eigenen § 3 Abs. 6a UStG geregelt und
- die korrekte ZM und Aufzeichnung der korrekten USt-IdNr. als materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in § 4 Nr. 1b UStG mit aufgenommen.
§ 3f UStG, der bislang den Ort des Eigenverbrauchs regelt, soll ersatzlos abgeschafft werden. Die Ortsbestimmung für Umsätze nach § 3 Abs. 1b UStG bzw. § 3 Abs. 9a UStG folgt damit künftig den allgemeinen Grundsätzen, was die praktische Handhabung eher erschweren dürfte.
Abschaffung
§ 3f UStG
Die Besteuerung der Wohlfahrtsverbände soll neu geregelt werden und § 23 UStDV dabei entfallen.
Umfassend wird der Bereich der Bildungs- und Schulungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG neu geregelt und an das Europarecht angeglichen. Demnach ist Bildungsunterricht nur noch dann steuerfrei, wenn er von einer Einrichtung mit hinreichender fachlicher Breite vermittelt wird. Einrichtungen in diesem Sinne sind Einrichtungen, die in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet sind, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die geeignet sind, einen Schul- und Hochschulabschluss oder einen Berufsabschluss zu erwerben oder berufliche Kenntnisse durch Fortbildung zu erhalten oder zu erweitern. Schul- und Hochschulunterricht umfasst die Vermittlung und Vertiefung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen je nach Fortschritt und Spezialisierung der Schüler und Studierenden. Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung umfassen Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer des Unterrichts oder der Schulungsmaßnahme ist unerheblich. Fortbildung ist nur dann befreit, wenn sie von Einrichtungen erbracht wird, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben. § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG wird gleichzeitig in § 4 Nr. 21 UStG integriert.
Neureglung zu den Bildungsleistungen
Gleichzeitig soll § 4 Nr. 23 UStG völlig neu gefasst werden und damit die Steuerbefreiung für den Bereich der Betreuung und Erziehung von Kindern an Art. 132 Abs. 1 Buchstabe h und Buchstabe i MwStSystRL angepasst werden.
Betreuung und Erziehung von Kindern
Die Adoptionsvermittlung wird in § 4 Nr. 25 UStG explizit umsatzsteuerfrei gestellt.
Adoptionsvermittlung
Mit § 4 Nr. 29 UStG soll eine neue Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften geschaffen werden, um Art. 132 Abs. 1 Buchstabe f MwStSystRL umzusetzen. Dies ist Folge einer erfolgreichen Klage der Kommission gegen Deutschland15.
Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften
Die Anlage 2 zu § 12 UStG wird dahingehend erweitert, dass künftig der ermäßigte Steuersatz auch auf sog. E-Books, elektronische Einzelpublikationen (z. B. Artikel einer Onlineausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift) und auf elektronische Hörbücher ausgeweitet wird.
E-Books & Co.
§ 15 Abs. 4b UStG und § 18 Abs. 9 UStG werden dahin gehend geändert, dass ein ausländischer Unternehmer, der Umsatzsteuer nach § 13b UStG oder § 14c UStG schuldet, den Vorsteuerabzug nicht mehr im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen darf. Der Gesetzgeber plant damit ein Nichtanwendungsgesetz zur anders lautenden BFH-Rechtsprechung16.
Umfangreich wird die sog. Reisemargenbesteuerung des § 25 UStG angepasst. Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung17. Demnach ist künftig die Bildung einer Gesamtmarge nicht mehr möglich, jedoch die Margenbesteuerung auf B2B-Fälle anwendbar. Diese Änderungen sind allerdings erst ab dem Jahr 2022 anzuwenden (§ 27 Abs. 26 UStG).
Neuerung bei Reisemargenbesteuerung
In § 25f UStG wird ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass der Vorsteuerabzug sowie sie Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu versagen ist, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Leistungsbezug bzw. Umsatz an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt. Dies kodifiziert die bereits geltende Rechtsprechung des EuGH18.
4. Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer soll durch das JStG 2019 diverse Verschärfungen erfahren:
Share-Deals erfahren in der Grunderwerbsteuer künftig eine doppelte Verschärfung: So sieht der Gesetzentwurf vor, dass
Verschräfung bei Share-Deals
- die Beteiligungsgrenze der Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG von 95 % auf 90 % gesenkt wird und
- der maßgebliche Betrachtungszeitraum des § 1 Abs. 2a GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängert wird.
Auch soll der bisherige § 1 Abs. 2a GrEStG parallel entsprechend nach § 1 Abs. 2b GrEStG auch für Kapitalgesellschaften gelten.
Die Haltefristen für Grundstücke in der Gesamthand sollen von fünf auf zehn Jahre (§ 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG) bzw. in Einzelfällen sogar auf 15 Jahre (§ 6 Abs. 4 GrEStG) erweitert werden.
Fußnoten anzeigen ↓
- [ ↑ ]BerP 2018 S. 744; Immer aktuell 2019 S. 64.
- [ ↑ ]BerP 2018 S. 746; Immer aktuell 2019 S. 67.
- [ ↑ ]BerP 2019 S. 298.
- [ ↑ ]BerP 2018 S. 745; Immer aktuell 2019 S. 67.
- [ ↑ ]Nichtanwendungsgesetz zu BFH, Urteil v. 26.4.2018 IV R 33/15, BFH/NV 2018 S. 1024.
- [ ↑ ]BerP 2018 S. 606.,
- [ ↑ ]Auch als Reaktion auf BFH, Urteile v. 7.6.2018 VI R 13/16, BFH/NV 2018 S. 1181; v. 4.7.2018 VI R 16/17, BFH/NV 2018 S. 1186.
- [ ↑ ]Nichtanwendungsgesetz zu BFH, Urteil v. 12.4.2018 IV R 5/15, BFH/NV 2018 S. 881, BerP 2018 S. 596.
- [ ↑ ]Faktisch handelt es sich um eine Nichtanwendung der BFH, Urteile v. 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016 S. 456; IX R 49/14, BStBl II 2016 S. 459; IX R 50/14, BStBl II 2016 S. 462; BerP 2016 S. 283.
- [ ↑ ]Ebenso kritisch Desens, DStR 2019 S. 1071, Tz. 5.
- [ ↑ ]BerP 2018 S. 751.
- [ ↑ ]BGBl 2018 I S. 2338.
- [ ↑ ]BerP 2019 S. 234.
- [ ↑ ]Immer aktuell 2019 S. 179.
- [ ↑ ]EuGH, Urteil v. 21.9.2017 C-616/15 (Kommission/Deutschland), DStR 2017 S. 2115.
- [ ↑ ]BFH, Urteile v. 28.8.2013 XI R 5/11, BStBl 2014 II S. 497; v. 19.11.2014 V R 41/13, BFH/NV 2015 S. 634
- [ ↑ ]EuGH, Urteil v. 8.2.2018 C-380/16 (Kommission/Deutschland), DStR 2018 S. 346, BerP 2018 S. 205.
- [ ↑ ]Beispielsweise EuGH, Urteil v. 16.12.2014 C-131/13 (Italmoda), DStR 2015 S. 573.
