Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben¹, die dem steuer­pflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Ka­len­der­jahres zufließen, sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen². Durch diese Re­ge­lung sol­len Zufallsergebnisse, die sich durch eine Zahlung inner­halb des Zehn-Ta­ges-Zeitraums um die Jahreswende ergeben, vermie­den werden. Sie gilt bei der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung und bei den Über­schuss­einkünften.

Die USt-Vorauszahlungen gehören auch zu den regelmäßig wiederkehren­den Aus­gaben. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Kurzinfor­ma­tion zum Ansatz von USt-Vorauszahlungen geäußert.

Die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen müssen innerhalb des Zehn-Ta­ges-Zeitraums fällig und geleistet worden sein³. Beide Voraussetzungen müs­sen kumulativ vorliegen. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG findet keine An­wen­dung, wenn nur die Zahlung innerhalb des Zeitraums, die Fälligkeit hingegen außerhalb dieses Zeitraums liegt.

Der Zehn-Tages-Zeitraums verlängert sich nicht, wenn der 10.1. des Fol­ge­jahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Nach An­sicht des BFH⁴ verschiebt sich in diesen Fällen nicht die Fälligkeit i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG.

Danach ist die Verwaltungsauffassung überholt. Nach dieser ist eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abzugsfähig, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit aufgrund von § 108 Abs. 3 AO auf den nach­fol­gen­den Werktag verschiebt.

Bei Zahlungen durch Lastschrift ist der Abfluss unabhängig von einer späteren tatsächlichen Inanspruchnahme durch das Finanzamt und einer Widerrufs­mög­lichkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit der USt-Vorauszahlung anzunehmen, so­weit das Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung auf­weist⁵.

Die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einer Einnahmenüber­schuss­rechnung sowie bei den Über­schusseinkünten (z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) zu beachten. Durch diese Regelung sollen Zu­falls­er­geb­nisse, die sich durch eine Zahlung inner­halb des Zehn-Tages-Zeit­raums um die Jahreswende ergeben, vermie­den werden. Dies ist immer dann prob­le­matisch, wenn der Zehn-Tages-Zeitraum „übersehen“ wird und eine re­gel­mäßig wie­der­keh­rende Zahlung im Zahlungs­zeit­punkt berücksichtigt wird. Soll­te das Finanz­amt, z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung den Be­triebs­aus­gabenabzug streichen, kann unter Um­stän­den eine Korrektur des Vor­jahres nicht mehr mög­lich sein, wenn dieses be­stands­kräftig ist. Die nach­fol­gen­de Checkliste soll einen Überblick über die wichtigsten regelmäßig wieder­keh­ren­den Zahlungen ge­ben: