Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist nach Auffassung des BFH auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fort­führen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Im­mo­bilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat.

Im Streitfall erwarb ein Steuerpflichtiger das Inventar einer Gaststätte vom vorherigen In­haber (C). Die Räume der Gaststätte mietete er von einer GmbH (der Verpächterin, die das Lokal zuvor an C verpachtet hatte) an. Der neu ab­ge­schlos­sene Mietvertrag mit dem steuerpflichtigen nahm auf den bisherigen Miet­vertrag mit C Bezug und modifizierte ihn.

Das Finanzamt, Finanzgericht und BFH sahen die Ver­äu­ßerung des Inventars durch C an den Steuerpflichtigen als Geschäftsveräußerung an. Ihm stand daher kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung des C zu.