Nach einer schier endlos wirkenden Hängepartie bezüglich einer Einigung zur Erbschaftsteuer­reform konnte der Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 22.9.2016 nach einem Sitzungs­marathon mit Unterbrechungen endlich einen Kompromiss erzielen¹! Hierbei wurde das vom Bundestag am 24.6.2016² be­schlossene Gesetz in mehreren Punkten geändert.

Wir werden die Änderungen in ihrer Gesamtheit in BerP 11/2016 aufnehmen, deswegen erfolgt nur eine Vorabinformation.

Begünstigt sind weiterhin Betriebe und Beteiligungen an Personen­gesell­schaf­ten mit Einkünften aus § 13, § 15, § 18 EStG sowie Beteiligungen an Ka­pi­tal­ge­sellschaften, wenn der Beteiligungs­besitz mehr als 25 % beträgt (§ 13b Abs. 1 ErbStG).

Nach § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe bis 26 Mio. € zu 85 % begünstigt. Hier erfolgt eine Zu­sammenrechnung der Erwerbe von der gleichen Person, soweit diese innerhalb von 10 Jahren von der gleichen Person erfolgen. Es gibt wei­ter­hin die sog. Optionsverschonung mit 100 % (§ 13a Abs. 10 ErbStG); so­fern das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 20 % beträgt³.

Am Prinzip der Lohnsummenregelung (§ 13a Abs. 3 ErbStG) wird grund­sätz­lich festgehalten. Es erfolgt lediglich eine feingliedrigere Unterscheidung, die sich wie folgt darstellt:

Dieses ist in § 13b ErbStG geregelt. Hinsichtlich des Verwaltungsvermögens wird am bisherigen Prinzip der Negativabgrenzung festgehalten (§ 13b Abs. 4 ErbStG).

a) Finanzmittel (Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und an­dere Forderungen) nach Abzug der Schulden gelten als Verwaltungs­ver­mö­gen, soweit diese den Sockel­betrag von 15 % über­steigen (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG).

b) Deckungsvermögen für betriebliche Altersversorgungsverpflichtungen wird vom Verwaltungsver­mögenskatalog ausgenommen (§ 13b Abs. 3 ErbStG).

Das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip ist entfallen. Nun­mehr ist für die Anwendung der Regel- und Optionsverschonung das Gesamtvermögen aufzuteilen in Verwal­tungsvermögen und in begünsti­gungsfähiges Vermögen.

Das Verwaltungsvermögen ist nicht mehr begünstigt, es sei denn es beträgt nicht mehr als 10 % des Nettowerts des begünstigten Vermögens (Toleranz­grenze; § 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG). Auch bei Unterschreiten dieser Grenze ist junges Verwaltungsvermögen nicht begünstigt (§ 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG).

Begünstigungsfähiges Vermögen ist jedoch nicht be­günstigt, wenn das Verwaltungsvermögen 90 % oder mehr des gemeinen Werts des be­gün­sti­gungs­fähigen Vermögens beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG).

Die Anwendung der Optionsverschonung wird - neben den erhöhten An­for­derungen bezüglich der Lohnsummenregelung und der Behaltensfristen - zu­dem an die Voraussetzung geknüpft, dass das begünstigte Vermögen i. S. des § 13b Abs. 1 ErbStG nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungs­vermögen be­steht (§ 13a Abs. 10 ErbStG).

Nach der Reinvestitionsklausel kann im Besteuerungszeitpunkt bestehendes Verwaltungsver­mögen rückwirkend in begünstigtes Vermögen umgewandelt werden, wenn der Erwerber innerhalb von zwei Jahren ab Steuerentstehung Verwaltungsvermögen in begünstigtes Vermögen investiert (§ 13b Abs. 5 Satz 1 ErbStG). Voraussetzung ist, dass die Reinvestition auf einen noch vom Erb­lasser gefassten Entschluss zurückzuführen ist (§ 13b Abs. 5 Satz 2 ErbStG).

Die Investitionsklausel ermöglicht Finanzmittel - außerhalb des Finanzmittel­tests - in begünstigtes Vermögen umzuwandeln, soweit diese innerhalb von zwei Jahren ab Steuerentstehung, zur Be­gleichung von Lohnzahlungen, die durch saisonale Schwankungen bedingt sind, eingesetzt werden (§ 13b Abs. 5 Satz 3 ErbStG). Voraussetzung ist auch hier ein noch vom Erblasser ge­fasster Plan (§ 13b Abs. 5 Satz 4 ErbStG).

Sowohl die Reinvestitionsklausel als auch die Investitionsklausel gelten aus­schließlich beim Erwerb von Todes wegen und nicht bei der Schenkung.

Bei Erwerben bis zu 26 Mio. € erhält der Erwerber - wie bisher im alten Recht - einen Ver­schonungsabschlag i. H. von 85 % bzw. i. H. von 100 %.

Zur Verhinderung der Umgehung der Größenschwelle erfolgt eine Zusammen­rechnung der Er­werbe, die eine Person innerhalb von 10 Jahren erhält.

Bei einem Erwerbswert von mehr als 26 Mio. € erfolgt wahlweise ein Ab­schmelzen der Ver­schonung oder eine Verschonungsbedarfsprüfung.

Die Verschonung von 85 % (100 %) verringert sich um je einen Prozentpunkt für jede 750.000 € die der Erwerb des begünstigten Vermögens über 26 Mio. € liegt (§ 13c Abs. 1 Satz 1 ErbStG).

Bei der Optionsverschonung ist zudem die Totalgrenze zu beachten. Ab einem Erwerb i. H. von 90 Mio. € entfällt hierbei eine Begünstigung komplett (§ 13c Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Bei der Regel­verschonung entfällt die Be­günstigung dagegen rechnerisch ab einem Erwerb i. H. von 89.750.000 €.

Auf unwiderruflichen Antrag erfolgt nach einer Verschonungsbedarfsprüfung der Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer. Voraus­setzung ist, dass der Erwerber nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen (§ 28a Abs. 1 ErbStG).

Auf Antrag erfolgt beim Erwerb von Todes wegen (nicht bei der Schenkung) eine Stundung der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer auf bis zu 7 Jahre (§ 28 Abs. 1 ErbStG).

Der erste Jahresbetrag ist ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig und wird bis dahin zinslos gestundet. Für die weiteren zu entrichtenden Jahres­beträge sind die §§ 234 und 238 AO ab dem zweiten Jahr nach der Fest­setzung der Steuer anzuwenden.

Bei sog. „typischen Familienunternehmen“ erfolgt vor Anwendung der Regel- oder Optionsver­schonung ein Vorwegabschlag von bis zu 30 % auf das be­günstigte Vermögen (§ 13a Abs. 9 ErbStG).

Gelten die Bestimmungen nur für einen Teil des begünstigten Vermögens, ist der Vorwegabschlag nur für diesen Teil zu gewähren.

Die Verfügungsbeschränkungen müssen 2 Jahre vor und 20 Jahre nach dem Erwerbszeitpunkt vorliegen.

Der bei der Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungs­faktor wird im Gesetz in § 203 BewG verankert und beträgt 13,75.

Das Gesetz soll in der beschlossenen Fassung rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 30.6.2016 gelten. Soweit die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss im Vergleich zum im Bundestag be­schlossenen Gesetz begünstigend sind, liegt kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor.