Im Sozialversicherungsrecht gibt es zahlreiche Faktoren, die darüber ent­schei­den, ob eine Person sozialversicherungspflichtig ist oder nicht¹. Dabei spie­len sowohl die Rechtsform eines Unternehmens als auch das zugrunde lie­gen­de Be­rufsbild eine wesentliche Rolle. Während bei Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten, wie der GmbH, das Berufsbild i. d. Regel nicht re­le­vant ist, kann es bei Per­so­nen­ge­sell­schaften einen entscheidenden Ein­fluss auf die Ver­siche­rungs­pflicht haben. In der recht­lichen Praxis wird die­ser Unterschied immer wie­der geprüft und be­stätigt. Im Folgenden werden zwei aktuelle Urteile des Bun­des­sozialgerichts (BSG) vor­ge­stellt, die diese Thematik aus unter­schied­lichen Blick­win­keln beleuchten. Sie zeigen, wie sich die recht­liche Bewertung im Span­nungs­feld zwischen Ge­sellschaftsform und Be­rufs­recht gestaltet.  

Nachdem sich das BSG bereits in den Jahren 2019 und 2021 um­fassend mit dem so­zial­ver­si­che­rungsrechtlichen Status von Honorar-, Not- und Ver­tre­tungs­ärzten be­schäf­tigt und in einer ganzen Reihe von Urteilen die so­zial­ver­siche­rungsrechtliche Be­wer­tung von Geschäfts­führern beleuchtet hat, erging im vergangenen Jahr eine Ent­schei­­dung zum Status von Rechts­an­wäl­ten, die Ge­sellschafter-Geschäfts­führer in einer Anwalts-GmbH sind. Das BSG bleibt auch hier seiner Linie treu.

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozial­ver­siche­rungs­pflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb aus­ge­schlos­sen, weil Rechtsanwälte unab­hängige Organe der Rechts­pflege sind, so das BSG  in diesem aktuellen Urteil, welches damit die Rechts­auf­fassung der DRV Clearing­stelle in einem Statusfest­stel­lungs­ver­fahren nach § 7a SGB IV be­stä­tig­te.

Auch bei Rechtsanwaltsgesellschaften kommt es, ebenso wie bei allen an­de­ren Ge­­sell­schaften mit beschränkter Haftung, für die Frage der Sozial­ver­siche­rungs­pflicht auf­grund Beschäftigung der Gesellschafter-Geschäfts­führer da­rauf an, ob sie über die ge­sell­schafts­­rechtliche Rechts­macht verfügen, die Ge­schicke des Unternehmens zu be­stim­men.

In dem zu entscheidenden Fall haben sich mehrere Rechtsanwälte zur ge­mein­samen Berufs­aus­übung zusammen­ge­schlossen und sich in einer GmbH or­ga­nisiert. Alle Rechts­an­wälte wurden zu Geschäftsführern bestellt. Sie ver­füg­ten über eine identische Anzahl von Gesell­schafts­anteilen von 20 % bzw. spä­ter 25 %. Keiner besaß damit eine Anteils­mehr­heit. Auch eine relevante Sperr­minorität wurde nicht vereinbart.

Das BSG² stellte ebenso wie die DRV und die Instanzgerichte fest, dass keiner der be­trof­fen­en Rechtsanwälte als Geschäftsführer über die vom Gericht in ständiger Recht­spre­chung geforderte Rechtsmacht verfügte, um die Geschicke der Gesellschaft zu be­stim­men³. Zudem enthielten die Ge­schäfts­führer­ver­träge arbeit­nehmer­typische Re­ge­lun­gen, wie eine feste Ver­gü­tung und Anspruch auf Erholungsurlaub.

Sie waren damit in einen fremden Betrieb eingegliedert und führten kein eige­nes Unternehmen. Damit konnte keine Selbständig­keit i. S. der So­zial­ver­siche­rung begründet werden. Ergo bestand eine sozial­ver­siche­rungs­pflich­tige Be­schäftigung nach § 7 SGB IV.

Nach Auffassung des BSG schließt auch das anwaltliche Be­rufs­recht die sozial­versiche­rungs­rechtliche Einordnung als abhängige Be­schäf­ti­gung nicht aus. Zwar gehe das Berufsrecht der Anwälte grundsätzlich vom Leit­bild des Selbständigen aus, lasse aber auch den Status des Ar­beit­neh­mers zu. Ebenso komme der Zuordnung der An­walts­tätigkeit zu den sog. Freien Be­ru­fen kein normativer Charakter dergestalt zu, dass die Angehörigen eines sol­chen Berufs grund­sätzlich als Selbständige zu beurteilen seien.

Nach dem Inhalt der Geschäftsführerverträge sollten die Anwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ihre Tätigkeit ausführen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind eine Tätigkeit nach Wei­sun­gen und eine Eingliederung in die Arbeits­or­ganisation des Wei­sungs­gebers Anhaltspunkte für eine Beschäftigung. Daraus ist nach ständiger Recht­sprechung des BSG aber nicht zwingend zu schließen, dass Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Eingliederung in den Betrieb stets kumulativ vorliegen müs­sen. Es handele sich nur um „Anhaltspunkte“ für eine per­sön­liche Ab­hängig­keit, also im Regelfall typische Merkmale einer Be­schäf­ti­gung und nicht um ab­schließende Be­urteilungs­kriterien. Insbesondere bei sog. Diensten hö­he­rer Art könne die Weisungs­ge­bun­den­heit aufs Stärkste ein­ge­schränkt sein und sich „zur funk­tions­ge­rech­ten, dienenden Teilhabe am Ar­beits­prozess“ ver­feinern⁴.  

Etwas anderes gilt auch nicht für Rechtsanwälte einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft. Die Bundes­rechts­an­walts­ordnung gewährleistet lediglich die fachliche Un­ab­hängig­keit der Rechts­anwälte, schließt eine Tätigkeit von Rechts­an­wäl­ten in abhängiger Beschäftigung aber nicht aus. Los­ge­löst von ihrer fachlichen Un­ab­hängig­keit können Rechtsanwälte in ihrer Po­si­tion als Geschäfts­führer in das Unter­neh­men eingegliedert sein und ge­sell­schafts­recht­lichen Weisungen durch die Gesellschafter­ver­samm­lung un­ter­lie­gen. Es besteht mithin kein Un­ter­schied zu anderen Geschäfts­führern außer­halb der „Freien Berufe“ in ver­gleich­baren Fällen, die durch das Bun­des­so­zial­ge­richt ent­schie­den wurden.

Das zweite Urteil des Bundessozialgerichts⁵ behandelt die Versicherungs­pflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eines selbst­ständig tätigen Gewerbetreibenden in einem Handwerksbetrieb. Im kon­kre­ten Fall ging es um einen Be­triebs­leiter einer GmbH & Co. KG, der als selbst­ständiger Tischler tätig und in die Handwerksrolle eingetragen war. Die Frage war, ob dieser Betriebsleiter aufgrund seiner Selbständigkeit und seiner Stellung als Ge­sell­schaf­ter und Kommanditist renten­ver­siche­rungs­pflich­tig ist.

Die Rentenversicherung stellte fest, dass der Kläger versiche­rungs­pflichtig in der gesetz­lichen Renten­ver­siche­rung ist, da er als selbstständig tätiger Hand­wer­ker agierte und in die Hand­werks­rolle eingetragen war. Auch wenn der Klä­ger die Geschicke der Ge­sell­schaft maßgeblich lenken konnte, änderte dies nichts an der Beurteilung der Ren­ten­ver­si­che­rungspflicht. Die Eintra­gung in die Hand­werks­rolle führte dazu, dass er den Bei­trags­­re­­ge­­lun­gen der ge­setz­lichen Renten­versiche­rung unterlag.

Das Gericht folgte dieser Auffassung und stellte fest, dass die Eintragung in die Handwerksrolle ent­schei­dend für die Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Renten­ver­siche­rung nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI ist. Die Eintra­gun­gen in die Hand­werks­rolle haben für die Ver­siche­rungs­trä­ger grundsätzlich Tat­bestands­wir­kung ⁶.

Auch wenn der Kläger 100 Prozent der Ge­schäfts­anteile der Komplementär-GmbH hält und maßgeblich Einfluss auf die GmbH & Co. KG hat, führt seine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rolle zur Renten­ver­siche­rungspflicht. Es spielt keine Rolle, dass der Kläger als Kom­man­ditist der GmbH & Co. KG nicht zur Mit­arbeit ver­pflich­tet ist⁷. Eine sozial­ver­sicherungs­recht­lich relevante „Tä­tig­keit“ liegt vor, weil der Kläger die selbstän­dige hand­werk­liche Er­werbs­tä­tig­keit als handwerks­recht­lich befähigter Betriebs­leiter der GmbH & Co. KG tat­säch­lich aus­übt.

Somit wurden die Bescheide der Renten­ver­siche­rung über die Bei­trags­pflicht bestätigt.

Der Kläger ist Gesellschafter der GmbH & Co. KG und führt den Betrieb zu­gleich als hand­werks­recht­lich befähigter Be­triebs­leiter. Damit erfüllt er in sei­ner Person die Voraus­setzun­gen für die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rolle