Nach § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO muss ein elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Die Rechtswirkung einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übermittlung eines elektronischen Dokuments entspricht der einer handschriftlichen Unterschrift eines Dokuments in Papierform. Durch die Einreichung eines Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur wird nicht anders als bei handschriftlicher Unterzeichnung die Verantwortung für dessen Inhalt übernommen. Eine einfache Signatur soll dagegen sicherstellen, dass die durch den sicheren Übermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit derjenigen Person identisch ist, die mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für das elektronische Dokument übernommen hat. Als Unterschrift gilt dabei bereits die maschinenschriftliche Nennung des Namens. Letztlich soll damit die „Eigenhändigkeit“ sichergestellt werden.

Beim besonderen Steuerberaterpostfach hat sich der Gesetzgeber für die Lösung ent­schie­den, dass Steuerberater keine qualifizierte elektronische Signatur be­nö­ti­gen. Stattdessen dokumentiert das beSt als sicherer Übertragungsweg, dass der un­ter­zeich­nen­de Steuerberater die Verantwortung für den von ihm eingereichten Schriftsatz über­nimmt.

Damit ist es aus prozessualen Gründen zwingend erforderlich, dass der Schriftsatz über das beSt des unterzeichnenden Steuerberaters übermittelt wird. Ist sein Zugang zum beSt am Tag der Versendung des Schriftsatzes nicht möglich, darf eine Übermittlung über das beSt eines Mitgesellschafters nicht erfolgen. In diesem Fall kann die Identität zwischen dem unterschreibenden und dem versendenden Steuerberater nicht festgestellt werden, mit der Folge, dass das Dokument nicht wirksam eingereicht worden ist¹.