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Gericht / Az:: Gleichlautender Ländererlass vom 19.6.2024 S 3812b
Fundstelle:: BStBl 2024 I S. 1081
Gesetz:: § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG
Streitfrage:: Sind beim 90 %-Test die Brutto-Finanzmittel anzusetzen oder hat eine Saldierung mit Schulden zu erfolgen?

BFH zum 90 %-Test

Sofern das Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt, ist eine Begünstigung ausgeschlossen (sog. 90 %-Test). Der BFH hatte mit Urteil vom 13.9.2023¹ entschieden, dass bei Handelsunternehmen i. R. des 90 %-Tests (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG) die Schulden von den Finanzmitteln abzuziehen sind.

Auffassung der Verwaltung

Mit dem gleichlautenden Ländererlass vom 19.6.2024 äußert sich nun die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen des Urteils.

Anwendung über Handelsunternehmen hinaus

Nach der geänderten Verwaltungsauffassung ist das Urteil auf alle Arten des begünstigungsfähigen Vermögens i. S. des § 13b Abs. 1 ErbStG (damit nicht nur beschränkt auf Handelsunternehmen) und sowohl bei der Schenkung- als auch bei der Erbschaftsteuer anzuwenden². Die Berechnungen in H E 13b.9 ErbStH ändern sich entsprechend³. Die Berechnung des übermäßigen Verwaltungsvermögens in H E 13b.10 ErbStH ist nicht mehr anzuwenden⁴.

Allerdings nur für originär gewerbliche, freiberufliche und LaFo-Zwecke

Allerdings muss das Vermögen des Betriebs seinem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG dienen⁵. Der Hauptzweck ist somit für zwei erbschaftsteuerrechtliche Zwecke relevant:

Anwendung des 15 %-Sockelbetrags beim Finanzmitteltest (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) sowie

Schuldsaldierung beim 90 %-Test nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (neu).

Praxishinweise

Dies bedeutet, dass z. B. für vermögensverwaltende Gesellschaften mit Betriebsvermögen zwar eine grundsätzliche Begünstigungsfähigkeit vorliegt. Beim 90 %-Test werden aber weiterhin die Brutto-Finanzmittel ohne Saldierung mit Schulden herangezogen. Für diese Gesellschaften bleibt die Hürde für eine Verschonung nach § 13a ErbStG damit weiterhin hoch.

Auch nach dem BFH-Urteil ist eine Schuldsaldierung mit dem übrigen Verwaltungsvermögen nach den § 13b Abs. 4 Nr. 1-4 ErbStG nicht vorgesehen, worunter z. B. vermietete Wohnungen und Wertpapiere fallen.

Keine Saldierung mit jungen Finanzmitteln

Nach der Verwaltungsauffassung erfolgt keine Saldierung von Schulden in Bezug auf junge Finanzmittel⁶, was dem BFH-Urteil widerspricht⁷. Junge Finanzmittel sind vereinfacht der Einlagenüberschuss der letzten zwei Jahre vor dem Stichtag (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG).

Kein Abzug des 15 % - Sockelbetrags

Im Einklang mit dem BFH⁸ ist nach der Verwaltungsauffassung der Sockelbetrag nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG (15 % - Grenze) nicht zu berücksichtigen⁹.

Folgender Sachverhalt verdeutlicht die neue Verwaltungsauffassung:

Sachverhalt¹⁰

Folgende Feststellungen des Betriebsfinanzamts nach § 13b Abs. 10 ErbStG liegen vor:

Festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	500.000 €
Festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens¹¹.	310.000 €
Festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	100.000 €
Festgestellter Wert der Finanzmittel¹²	150.000 €
Festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	90.000 €
Festgestellter Wert der Schulden	170.000 €

Außerdem wird vom Betriebsfinanzamt festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 4 und 5 ErbStG erfüllt sind.

Stellungnahme

festgestellter Wert der Finanzmittel (einschließlich junge Finanzmittel) § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG	150.000 €
./. festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	./. 90.000 €
= Zwischenwert I, mindestens 0 €	60.000 €
./. festgestellter Wert der Schulden	./. 170.000 €
= Zwischenwert II, mindestens 0 €	0 €
+ festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	+ 90.000 €
= anzusetzender Wert der Finanzmittel	90.000 €

+ festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens (einschließlich junges Verwaltungsvermögen) § 13b Abs. 4 Nr. 1-4 ErbStG	+ 310.000 €
= Verwaltungsvermögen für den 90 %-Test	400.000 €

Verwaltungsvermögen für den 90 %-Test	400.000 €
festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	500.000 €
= Verwaltungsvermögensquote 80 %

Die Regelverschonung kommt somit grundsätzlich zur Anwendung.

Fußnoten anzeigen ↓

[ ↑ ]BFH, Urteil v. 13.9.2023 II R 49/21, BStBl 2024 II S. 566; BerP 3/2024 S. 150.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 2 und 3.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 4 a. E.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 5.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 3.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 4 mit Beispiel.
[ ↑ ]BFH, Urteil v. 13.9.2023 II R 49/21, BStBl 2024 II S. 566, Rz. 38.
[ ↑ ]BFH, Urteil v. 13.9.2023 II R 49/21, BStBl 2024 II S. 566, Rz. 19.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 5.
[ ↑ ]Gleichlautende Ländererlasse v. 19.6.2024 S 3812b, BStBl 2024 I S. 1081, Rz. 4.
[ ↑ ]Das junge Verwaltungsvermögen ist in diesem Betrag enthalten, vgl. R E 13b.30 Abs. 3 Satz 4 ErbStR.
[ ↑ ]Die jungen Finanzmittel sind in diesem Betrag enthalten, vgl. R E 13b.30 Abs. 3 Satz 4 ErbStR.

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Verwaltungsvermögensquote beim 90 %-Test

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