Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz Rückstellungen für un­ge­wisse Verbindlichkeiten zu bilden. Das handelsrechtliche Passi­vie­rungs­ge­bot für Rückstellungen gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuer­bilanz und steuerliche Son­der­vor­schrif­ten (z. B. § 5 Abs. 4a EStG) nicht entgegenstehen. Eine Rückstellung ist auch zu bilden, wenn sich Leistung und Gegenleistung aus einem Vertrag wertmäßig nicht aus­glei­chen.

Im Urteilsfall stand nach dem Tarifvertrag den Mitarbeitern eine zusätzlich bezahlte Freizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr ihrer Betriebs­zu­ge­hörig­keit zu, soweit sie dem Betrieb mindestens zehn Jahre un­unter­brochen an­ge­hört und das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Das Finanzamt lehnte die Bildung einer Rückstellung hierfür ab, weil die wesentliche wirtschaftliche Verursachung in der Zukunft liege und zudem die In­an­spruch­nahme von einer Bedingung (Vollendung des 60. Lebensjahres) ab­häng­ig sei.

Die Altersfreizeitrückstellung ist mit der Jubiläums­rückstellung (Arbeitnehmer- oder Firmenjubiläum¹) vergleichbar. Auch dort wird die Passivierung bejaht, ob­wohl die zugrunde liegenden Verpflichtungen ebenfalls nur dann zu erfüllen sind, wenn der jeweilige Arbeitnehmer zum Jubiläum noch für das Un­ter­nehmen tätig ist. Auch bei der Jubiläumsverpflichtung hat der Ar­beit­neh­mer bei Ausscheiden vor dem Stichtag keinerlei Ansprüche².

Die Arbeitnehmer haben durch ihre Arbeitsleistung eine Vorleistung erbracht. Hingegen muss der Arbeitgeber seine Gegenleistung in Gestalt der Al­ters­frei­zeit noch erbringen. Insofern befindet er sich in einem Er­fül­lungs­rückstand, für den eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit zu bilden ist.

Die Ungewissheit besteht insoweit der Höhe nach. Eine etwaige Fluktuation der Belegschaft ist nur bei der Ermittlung der Rückstellungshöhe zu be­rück­sichtigen und schließt die Passivierung der Rückstellung dem Grunde nach nicht aus.