Das Dilemma ist derzeit, über die Höhe der Grundsteuer ab 2025 kann man so lange nur spekulieren, als die Gemeinden die Hebesätze noch nicht festgelegt haben. Dies wird wohl erst im IV. Quartal des Jahres 2024 geschehen.

Im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinden ist nicht zu erwarten, dass die Vorgabe des BVerfG zur erfolgsneutralen Umsetzung Realität werden wird. Bei extremen Erhöhungen, die sich aber nur im Gesamtaufkommen einer Gemeinde überprüfen lassen, ist der Instanzenweg schon heute vorgezeichnet.

Wichtig ist, dass die Bodenrichtwerte im finanzgerichtlichen Verfahren angegriffen werden können. Diesen Weg hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz eröffnet¹, denn bis dahin ging man davon aus, dass die Feststellungen des Gutachterausschusses nicht gerichtlich überprüfbar sind.

Damit stellt sich die Frage, ob der Grundsteuerwert im Wege der AdV bereits angreifbar ist, was das FG Rheinland-Pfalz in den vorstehenden Beschlüssen bereits bejaht hat. Hierzu hat nun der BFH in zwei Beschlüssen Stellung genommen². Der BFH hat entschieden, dass eine AdV möglich ist, wenn der festgestellte Wert (nicht der Bodenrichtwert, der im Bundesmodell nur Bestandteil des Grundsteuerwerts ist) den nachgewiesenen gemeinen Wert um 40 % oder mehr überschreitet. Der BFH geht in seiner Begründung dabei davon aus, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verfassungskonform ausgelegt werden können.

Baden-Württemberg hat bekanntlich ein reines Flächenmodell; d. h. das aufstehende Gebäude ist ohne Einfluss auf den Wert. Damit sind nur die Bodenrichtwerte maßgeblich.

Mit den Urteilen vom 11.6.2024 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23 hat nun der 8. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz verfassungsgemäß ist³. Das FG hat die Revision zum BFH jedoch zugelassen. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung steht noch aus.

An der Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes (Flächenmodell mit Grundstück und Gebäude) hatte das FG Nürnberg in seinem Beschluss vom 8.8.2023⁴ keine Zweifel. Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist noch eine Popularklage zum Aktenzeichen Vf.17-VII-2022 anhängig.

Der Newsletter wird nach Veröffentlichung der Az. der Revisionen beim BFH gegen die Urteile des FG Baden-Württemberg angepasst werden. Es bleibt aber dabei, solange die Grundsteuerwertbescheide nicht vorläufig ergehen, ist weiterhin Einspruch - bei allen Modellen - einzulegen.