Das größte Praxis-Problem des o. g. BMF-Schreibens lässt sich leicht mit einem einleitenden Sachverhalt darstellen:

Der geneigte Leser fragt sich, wo denn der Unterschied ist, ob kostenfrei ein Video zur Verfügung gestellt wird oder nicht? Die Lösung auf die vorstehende Frage findet sich in der untenstehenden Tz. 5. Doch nähern wir uns dem Problem systematisch.

Veranstaltungen werden heutzutage nicht mehr nur in der klassischen Präsenzform, sondern zusätzlich oder ausschließlich digital angeboten. Man denke an ein Seminar im steuerlichen Bereich als Webinare sowie Konzerte, welche gestreamt werden etc.

Das BMF hat hierzu am 29.4.2024 ein wichtiges Schreiben veröffentlicht, dessen Grundsätze nachfolgend aufgezeigt werden.

Mit dem o. g. BMF-Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung zu der jeweiligen Durch­füh­rungs­form.

Die Grundsätze dieser Veranstaltungsformen gelten unverändert. Zusammengefasst ist der Ort solcher Leistungen am Veranstaltungsort (bei B2B gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, bei B2C gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG; insbesondere gilt § 3a Abs. 2 UStG nicht).

Die Bereitstellung von vorproduzierten Inhalten gilt bzgl. des Leistungsortes das Bestimmungslandprinzip (Sitz des Kunden). Diese Leistungen sind zu 19 % steuerpflichtig.

Werden Medien vorproduziert - beispielsweise die Video-Seminare, die Sie unter www.neufang-akademie.de/videos käuflich erwerben oder unter Neufang Online im Menüpunkt „Videos“ abrufen können -, handelt es sich um eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung, deren Leistungs-Ort nach § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG bei B2C-Leistungen und nach § 3a Abs. 2 UStG im B2B-Bereich zu bestimmen ist. Beides führt zum Bestimmungslandprinzip (abgesehen von der Bagatellschwelle i. H. von 10.000 € Umsatz in § 3a Abs. 5 UStG).

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG (z. B. Hörbücher o. ä.) ist nicht einschlägig, weil Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen, hiervon ausgenommen sind. Auch andere Ermäßigungen sind nicht einschlägig.

Vorab ist Folgendes wichtig: Unter diese Fallgruppe fallen nur Online-Veranstaltungen, die ausschließlich in Echtzeit stattfinden, also nicht parallel aufgezeichnet und anschließend weiterverwertet werden. Siehe hierzu Tz. 5.

Der Ort des Live-Streamings ist der Sitzort des Empfängers (auch bei B2C!). Eine Steuer­be­frei­ung nach § 4 Nr. 14, 20, 21, 22 UStG ist möglich. Ebenso die ermäßigte Be­steuerung z. B. nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG. Dies gilt aber nur, wenn nicht parallel auf­ge­zeich­net wird!

Bei Leistungen, die digital mittels Streaming erbracht werden, aber eine Interaktion (z. B. mittels Chat, über Button-Funktionen oder soziale Netzwerke) ermöglichen³, bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG. Es gilt damit der Ort der Leistungserbringung. Dies ist - dem BMF zur Folge - bei der B2C-Leistung der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Nicht der Ort, von dem aus gestreamt wird! Damit muss ggf. im Ausland Steuer abgeführt werden. Der OSS des § 18j UStG hilft hier nicht, denn dieser gilt nach § 18j Abs. 1 Nr. 2 UStG nur für Leistungen i. S. des § 3a Abs. 5 UStG, nicht aber i. S. des § 3a Abs. 3 UStG. Das ist in der Praxis ein Problem.

Sofern die Umsätze nicht von einer nach § 4 Nr. 20 UStG begünstigten Einrichtung erbracht werden, kommt für den Verkauf einer digitalen Eintrittsberechtigung zu einem Live-Streaming-Angebot die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG (Kultur-Veranstaltungen) in Betracht. Auch andere Ermäßigungen wären denkbar. Das Live-Streaming steht der Präsenz-Veranstaltung insofern gleich.

Technisch unproblematisch möglich ist die Bereitstellung eines gestreamten Inhalts im An­schluss als Video. Dies ist häufig ein „Zusatz-Service“, der kos­ten­pflichtig oder gar kostenfrei dem Kunden eines Live-Webinars angeboten wird.

Kriterium hierfür ist, ob für den Abruf des Videos ein Zusatz-Entgelt / Aufpreis verlangt wird.

Falls dieses Zusatz-Entgelt verlangt wird, liegen zwei eigene Leistungen vor, die getrennt nach den Grundsätzen der Tz. 3 und Tz. 4 zu beurteilen sind. Damit gelten systematisch zwei komplett unterschiedliche Lösungen. Sofern die Leistung zum Regelsteuersatz steuerpflichtig ist, ist dies ein überschaubares praktisches Problem.

Problematischer wird die Lösung, wenn die Leistung steuerfrei (z. B. nach § 4 Nr. 14, 20, 21, 22 UStG) ist.

Bei der kombinierten Bereitstellung eines Live-Streams (mit und ohne Inter­ak­tions­mög­lich­keit) und einer Aufzeichnung, die zu einem späteren, vom Nutzer ge­wähl­ten Zeit­punkt abgerufen werden kann, handelt sich um eine einheitliche Leistung eige­ner Art, die insgesamt dem allgemeinen Steuersatz unterliegt, wenn die Leistung gegen ein Gesamtentgelt erbracht wird. Eine Aufteilung des Entgelts kommt nicht in Betracht.

Eine Gesamtleistung aus Live-Stream und Video ist lt. BMF eine „Leistung eigener Art“. Sie scheint damit - so zumindest verstehen wir das BMF so - weder eine Veranstaltungsleistung i. S. des § 3a Abs. 3 UStG, noch eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leitung i. S. des § 3a Abs. 5 UStG zu sein. Damit wäre hier im B2B-Bereich die Ortsbestimmung des § 3a Abs. 2 UStG (Sitzort Leistungsempfänger) mit Möglichkeit des § 13b Abs. 1 UStG (bei Aus­landsbezug) oder § 3a Abs. 1 UStG im B2C-Bereich (Sitzort Leistungsgeber) einschlägig.

Die Grundsätze des dargestellten BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Aus Kulanz wird es bis 30.6.2024 nicht beanstandet, wenn die Beteiligten im Hinblick auf den Leistungsort, die Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nummer 14, 20, 21 und 22 Buchstabe a UStG bzw. den ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG übereinstimmend von anderen Grundsätzen ausgegangen sind.

Zusammengefasst gilt damit:

Sollte Ihr Mandant steuerfreie oder steuerermäßigte Streaming-Leistungen anbieten, prüfen Sie bitte bis 30.6.2024 deren Behandlung. Stellen Sie ggf. um, sodass die Video-Auf­zeichnung mittels Zusatz-Entgelt abgerechnet wird. Dies muss im Abrechnungssystem entsprechend hinterlegt sein. Hier drängt die Zeit!