Am 13.12.2023 hat der Bundestag, am 15.12.2023 der Bundesrat das sog. „Kreditzweitmarktfinanzierungsgesetz“ beschlossen². Unter anderem finden sich dort auch Regelungen zur Anpassung des Steuerrechts an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)³, das am 1.1.2024 in Kraft treten wird.

Durch das MoPeG tritt an die Stelle eines gesamthänderisch gebundenen Vermögens der Gesellschafter (§§ 718, 719 BGB a. F.) ein originäres Gesellschaftsvermögen (§ 713 BGB n. F.). Dies bedeutet die Aufgabe des Gesamthandsvermögens. Änderungen an den er­trag­steu­er­recht­lichen Grundsätzen bei der Besteuerung von Personengesellschaften sind laut Gesetzesbegründung damit nicht verbunden⁴. Dies gilt insbesondere für die trans­pa­ren­te Besteuerung von Personengesellschaften.

Wie wir bereits hingewiesen haben, wird aber durch diese grundlegenden Änderungen im MoPeG den grunderwerbsteuerrechtlichen Vergünstigungsvorschriften für Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwischen Gesamthandsgemeinschaften auf Gesamt­händer und um­ge­kehrt sowie zwischen Gesamthandsgemeinschaften untereinander (§§ 5, 6 GrEStG) grund­sätz­lich die Anwendbarkeitsvoraussetzung entzogen⁵.

Teilweise wurde angenommen, dass durch die Änderung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO n. F. im Kreditzweitmarktfinanzierungsgesetz der Begriff der Gesamthand für steuerliche Zwecke weiterhin fingiert wird und damit die Begünstigungsvorschriften der §§ 5, 6 GrEStG weiterhin an­wendbar seien⁶.

Das Kreditzweitmarktfinanzierungsgesetz trifft nun mit dem neu eingeführten § 24 GrEStG folgende Klarstellung: „Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Absatz 2 Nummer 2 AO) gelten für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Ge­samt­hands­vermögen.“⁷

Durch diese Fiktion werden die Gesamthand-Steuervergünstigungen der §§ 5, 6 GrEStG auf Grundstücksübertragungen im Jahr 2024-2026 weiterhin anwendbar sein („Neufälle“). Außerdem werden die Nachbehaltensfristen der §§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG nicht dadurch verletzt, dass anstelle des Gesamthandsvermögens ein Vermögen der Gesellschaft tritt („Altfälle“).

Gleichzeitig wird durch Art. 30, Art. 36 Kreditzweitmarktförderungsgesetz der § 24 GrEStG n. F. wieder mit Ablauf des 31.12.2026 aufgehoben. Nach Plänen des Bundesministeriums der Finanzen soll eine weitreichende Novelle des Grunderwerbsteuerrechts noch in 2024 beschlossen werden⁸.