- Gericht / Az:
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BFH, Urteil vom 15.11.2022 VII R 55/20
- Fundstelle:
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juris
- Gesetz:
- § 240 AO
- Streitfrage:
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Ist die Regelung der Säumniszuschläge mit Verfassungsrecht im Einklang?
Mit weiterem Urteil des 7. Senats des BFH wird die Regelung der Säumniszuschläge erneut als verfassungsgemäß beurteilt. Auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau hat der 7. Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Höhe der Säumniszuschläge. Die Urteilsausführungen sind größtenteils wortgleich mit den Ausführungen im Urteil vom 23.8.20221. Wegen der weiteren Einzelheiten wird daher auf die Besprechung dieses Urteils in unserem Newsletter verwiesen2.
Praxishinweis
Sollte die vorliegende Argumentationskette auf die Aussetzungszinsen übertragen werden, steht zu befürchten, dass die Rechtsprechung auch diese als verfassungsgemäß beurteilen wird.
