Lange erwartet wurden die Folgeentscheidungen des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Wir berichten über die zugrundeliegenden EuGH-Urteile ausführlich in BerP 4/2023 S. 250 ff. Die Vorträge BerP 4/2023 finden aktuell statt. Die Termine finden unsere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft unter: https://www.neufang-akademie.de/termine

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Bisher wurde das Kriterium der finanziellen Eingliederung wie folgt definiert: Unter der finanziellen Eingliederung einer juristischen Person ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen (Ein­gliederung mit Durchgriffsrechten)¹.

Dieses Kriterium wird nun durch den XI. Senat des BFH aufgrund der dargestellten EuGH-Rechtsprechung fortentwickelt. Nach Auffassung des EuGH ist weder das „Erfordernis der Stimmenmehrheit“ noch das der „Mehrheitsbeteiligung“ als unbedingt erforderlich an­zu­se­hen. Dies gilt zumindest solange der Organträger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern der Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe durchzusetzen². Be­zo­gen auf die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Willensdurchsetzung folgt daraus, dass im Grundsatz an der bisherigen BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist. Selbiges gilt im Hinblick auf das Weisungsrecht, das der Gesellschafterversammlung gegenüber der Ge­schäfts­füh­rung zusteht (§ 37 Abs. 1 GmbHG) und das nach Stimmrechten auszuüben ist (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Gleichwohl erscheint es gerechtfertigt, unter Umständen eine Mehr­heits­be­tei­li­gung trotz Stimmrechten von nur 50 % als lediglich schwächer ausgeprägte fi­nan­ziel­le Eingliederung anzusehen. Der Fall ist dies z. B., wenn sie durch eine Per­so­nen­iden­ti­tät in den Geschäftsführungsorganen von Mehrheitsgesellschafter und GmbH und damit durch eine besonders stark ausgeprägte organisatorische Eingliederung³ ausgeglichen wird. Dann kann der Organträger seinen Willen bei der laufenden Geschäftsführung durch­set­zen und mit Hilfe seiner Stimmrechte in Höhe von 50 % eine ab­wei­chen­de Weisung durch die Gesellschafterversammlung verhindern. Somit ist es ihm auch möglich, die Um­sätze der Organgesellschaft ordnungsgemäß zu versteuern und den sich aus der wirt­schaft­li­chen Tätigkeit der Organgesellschaft ergebenden sonstigen um­satz­steu­er­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nachzukommen⁴.

Grundsätzlich hält der XI. Senat jedoch - wenig überraschend - die Organschaft weiterhin für unionsrechtskonform. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen (Willensdurchsetzung und keine Gefahr von Steuerausfällen) werden gewährleistet, weil der BFH schon bisher die Möglichkeit der Willensdurchsetzung verlangt und die Organgesellschaft nach § 73 AO für die Umsatzsteuer des Organträgers haftet.

Der V. Senat legt die o. g. Rechtssache erneut dem EuGH vor. Ziel der Vorlage ist die end­gül­ti­ge und unmissverständliche Klärung der Rechtsfrage, ob Umsätze innerhalb der Or­gan­schaft/Mehrwertsteuergruppe nicht steuerbar sind. Es handelt sich um bereits das zweite Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache, bei dem es nunmehr um eine Frage geht, die aufgrund der ersten Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren zweifelhaft ge­wor­den ist⁵. Positiv daran ist, dass der BFH auch gleich die Klärung der Rechtsfrage an­strebt, ob steuerfreie Umsätze innerhalb des Organkreises dieses Ergebnis beeinflussen. Denn in der Praxis werden Organschaften zur Gestaltung vor allem bei solchen Un­ter­neh­men, die auch steuerfreie Umsätze erzielen (z. B. Banken, Kliniken), eingesetzt.