Die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht tritt für den gesamten Vermögensanfall (Weltver­mögens­prinzip) ein, wenn entweder der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Ent­stehung der Steuer (§ 9 ErbStG) ein Inländer ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)¹. Daneben gibt es noch die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, für die ebenfalls das Weltvermögensprinzip gilt. Sie greift u. a. dann ein, wenn deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre (zehn Jahre bei Wegzug in die USA)² dauernd im Ausland auf­ge­halten haben, ohne dabei im Inland einen Wohnsitz zu haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buch­stabe b ErbStG).

ein Inländer ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).

Hier unterfällt nur das inländische Vermögen im Sinne von § 121 BewG der Be­steuerung³. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung. Zum In­landsvermögen gehört u. a. das inländische Grundvermögen (§ 121 Nr. 2 BewG).  

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall der beschränkten Steuerpflicht auch ein Anspruch auf Übertragung eines inländischen Grundstücks, der im Wege eines Vermächtnisses erworben wurde, vom Inlandsvermögensbegriff nach § 121 BewG erfasst ist.

Nach § 2174 BGB begründet das Vermächtnis einen Anspruch des Berechtig­ten gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands. Die ver­mächtnisweise Zuwendung geht nach deutschem Zivilrecht nicht dinglich von selbst über, sondern begründet nur ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten. Ein lediglich schuldrechtlicher An­spruch auf Übertragung von inländischem Grundvermögen als Erwerbsgegen­stand reicht nicht aus. Deshalb fällt das Vermächtnis über ein inländisches Grundstück nicht unter den Katalog nach § 121 BewG und damit nicht unter die beschränkte Steuerpflicht.