- Gericht / Az:
- BFH, Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21
- Fundstelle:
-
juris
- Gesetz:
- § 162 AO
Richtsatzschätzung
Das BMF wurde vom BFH aufgefordert, dem Revisionsverfahren X R 19/21 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. Der BFH hat angekündigt, hier grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der Richtsatzschätzung klären zu wollen.
Was ist strittig?
Unklar erscheint dem BFH insbesondere,
welche Einzeldaten mit welchem Gewicht in die Ermittlung der Richtsätze der jeweiligen Gewerbeklasse einfließen, wie die Repräsentativität der Daten sichergestellt wird und ob es Einzeldaten gibt, die von vornherein ausgeschlossen werden;
ob die regional zum Teil erheblich unterschiedliche Höhe fixer Betriebskosten (insbesondere Raum- und Personalkosten) der Festlegung bundeseinheitlicher Richtsätze entgegensteht;
weshalb die Ergebnisse von Außenprüfungen bei sog. Verlustbetrieben unberücksichtigt bleiben, obwohl auch solche Betriebe grundsätzlich einen positiven Rohgewinnaufschlagsatz ausweisen;
ob ganz oder teilweise erfolgreiche Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen gegen die auf eine Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide Eingang in die Richtsatzsammlung finden.
Praxishinweis
Bis zum Abschluss des Verfahrens raten wir dazu, keine Schätzungen, die auf der Anwendung der Richtsatzsammlung beruhen, rechtskräftig werden zu lassen.
