Im Dezember 2022 hat der EuGH zwei Vorabentscheidungsersuchen des BFH entschieden.

Die erste vom EuGH beurteilte Vorlage¹ stammte vom XI. Senat des BFH.

Die Beteiligten streiten darüber, ob im nachfolgenden Fall eine Organgesellschaft besteht.

Gesellschafter einer Z-GmbH sind die A-GmbH (zu 51 %) und der C e.V. (zu 49 %). Alleiniger Geschäftsführer der Z-GmbH ist E, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH und geschäfts­führender Vorstand des C e.V. ist. Grundsätzlich liegt damit eine Organschaft vor; Träger ist die A-GmbH, in den u. a. die Z-GmbH finanziell eingegliedert ist (Anteilsmehrheit). Die organisatorische Eingliederung ist durch Geschäftsführungsidentität ebenfalls gegeben. Die wirtschaftliche Eingliederung sei unterstellt.

Besonderheit des Streitfalls: Nach dem Gesellschaftsvertrag verfügt die A-GmbH zwar über die Anteilsmehrheit, jedoch nicht über die Stimmrechtsmehrheit. Dies war letztlich die entscheidende Frage: Ist eine Anteilsmehrheit für die finanzielle Eingliederung ausreichend oder muss auf die Stimmrechte abgestellt werden?

Der EuGH bestätigt mit seinen Antworten die deutschen Vorschriften zum Verständnis einer Bildung einer Organschaft u. E. weit­gehend. Er wählt zwar nicht den Weg (siehe obige Antwort 3), einer Gesell­schaft die Selbständigkeit oder Unabhängigkeit gänzlich ab­zu­spre­chen. Er erlaubt es aber (siehe Antworten 1 und 2), dass Deutschland den Or­gan­trä­ger als Stellvertreter der Gruppe zum (alleinigen) Steuerpflichti­gen bestimmt, wenn die Vo­raus­setzungen einer Organschaft vorliegen.

Mit seinen Antworten mahnt der EuGH nach unserem Verständnis aber eine Lockerung der bisherigen BFH-Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung an. Das Merkmal der finanziellen Beziehungen darf nicht restriktiv ausgelegt werden. Eine solche erfordert nach Auffassung des EuGH bei bestehender Anteilsmehrheit nicht zusätzlich das Vorliegen einer Stimmrechtsmehrheit.

Der BFH hat das Verfahren wieder aufgenommen². Mit einer baldigen Nach­­fol­ge­ent­schei­dung darf gerechnet werden.    

Ebenfalls entschieden hat der EuGH über eine Vorlage des V. Senats³ des BFH.

Der Fall stellte sich vereinfacht wie folgt dar: Die O-GmbH ist Trägerin einer Organschaft (im Streitfall u. a. Trägerin einer Universität mit Universitätsklinikum). Innerhalb des Or­gan­krei­ses wurden Leistungen für den unternehmerischen Teil, aber auch für den ho­heit­li­chen Teil (im Streitfall: Ausbildungsteil eines Universitätsklinikums) erbracht. Für die In­nen­um­sät­ze an den hoheitlichen Bereich (z. B. Nutzung der Hörsäle) setzte die Fi­nanz­be­hör­de, und dies war der Streitgegenstand, unentgeltliche Wertabgaben an.

Mit seiner Antwort 1 bestätigt der EuGH u. E. die Regelungen der deutschen Organschaft. Mit der Antwort 2 bestätigt der EuGH u. E. die EuGH-Urteile VNLTO⁴ und Landkreis Potsdam-Mittelmark⁵.

Zu „Problemen“ könnte u. E. führen, dass die Ausführungen des EuGH dazu, dass die O-GmbH an die Klägerin Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht hat⁶, zu Miss­ver­ständ­nis­sen im Hinblick auf die Behandlung der Innenum­sätze einladen. Ent­spre­chend un­ter­schied­lich fallen die ersten Deutungen zu dieser Frage im Schriftum aus⁷.

Die Steuerpflicht des Organträgers erstreckt sich zwar auf die Leistungen, die von allen Mitgliedern und an alle Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe erbracht werden, und die sich daraus ergebende Steuerschuld sämtliche dieser Leistun­gen umfasst⁸. Nach Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL unterliegen der Mehrwert­steuer aber nur Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt. Dies ist bei Innen­umsätzen nicht der Fall, weil die Organgesellschaft als untergeord­nete Einheit nicht als Steuerpflichtige gilt⁹ und die Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen es ausschließt, dass die Mitglieder der Mehr­wertsteuergruppe innerhalb und außerhalb ihrer Gruppe weiter als Steuer­pflichtige angesehen werden¹⁰. Die Umsetzung von Art. 11 MwStSystRL ist deshalb von der Einführung eines Systems vereinfachter Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer zu unterscheiden¹¹.

Diese Sichtweise entspricht im Übrigen der Auffassung der Kommission¹² so­wie der Generalanwälte van Gerven¹³ und Jääskinen¹⁴: Wegen ihrer finan­ziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Verbundenheit sind die Gruppen­mitglieder bei der Anwendung der Mehrwertsteuer als eine Einheit zu behandeln, so dass die Umsätze zwischen den beiden Einheiten kein Anlass für die Erhebung oder Verrechnung von Mehrwertsteuer sind. Um­sät­ze, die zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gruppe bewirkt werden und somit in­ner­halb der Gruppe verbleiben, gelten als Insichgeschäfte der Gruppe. Die grup­pen­in­ter­nen Umsätze sind demzufolge mehrwertsteuerrechtlich nicht existent. Sie lie­gen „außerhalb des Gel­tungs­bereichs”.